| Asylpolitisches Forum Asylpolitisches Forum 2017: Flüchtlingsschutz zur Disposition?
Das Asylpoltitische Forum 2017 fand statt vom 8. - 10. Dezember 2017 zum Thema: Wege aus der Krise der Menschenrechte
Veranstalter waren der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, PRO ASYL, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.
Die Europäische Union versteht sich als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der EU sind grundlegende Rechte und Schutzansprüche für Flüchtlinge auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschrieben. Sie verpflichten alle Mitgliedsstaaten dazu, den Anspruch von Geflüchteten auf Asyl und Flüchtlingsschutz rechtsstaatlich zu prüfen und zu gewähren. Zudem besteht die Verpflichtung, Geflüchteten Teilhabe an Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen und dem kulturellen Leben zu ermöglichen.
Die tatsächliche Entwicklung des Flüchtlingsschutzes in der EU und auch in Deutschland hat sich in den letzten Jahren von diesen Zielen und Grundwerten immer weiter entfernt.
In den politischen Debatten und in den verabschiedeten Gesetzen wird der Schließung von Grenzen, der Einschränkung der Zugänge zum Asylrecht und der Abschiebung oder Ausreise von Schutzsuchenden Vorrang gegeben.
Beiträge vom Asylpolitischen Forum 2017
(Programm)
Freitag, 8. Dezember 2017
Begrüßung und Einführung: Helge Hohmann, IKG
Deutsch-europäische Politik mit Flüchtlingen: Humanistische Willkommenskultur als globale Interventionspolitik. Nachlese zum Vortrag von Prof. em. Dr. Freerk Huisken, Bremen
Die Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik am Beispiel aktueller Externalisierungsmaßnahmen. Vortrag: Judith Kopp, PRO ASYL, Frankfurt
Samstag, 9. Dezember 2017
Neue Bundesregierung, neues BAMF?
Impuls: RA Jens Dieckmann, Bonn
Präsentation "Deckname 'Integriertes Rückkehrmangagemet' - zur Logik der Abschiebemaschinerie": Volker Maria Hügel, PRO ASYL, Münster
Neue Flüchtlingspolitik in NRW?
Impuls: Vizepräsident Albert Henz, Bielefeld
Präsentation: Volker Maria Hügel, PRO ASYL, Münster
AG 1: Herkunftsländer - Herkunftsregionen - Wie sicher ist eigentlich sicher?
Skript: RA Jens Dieckmann, Bonn
Thesenpapier: Johanna Gramlich, Flüchtlingshilfe Lippe, Detmold
AG 2: Abschieben um jeden Preis? Das integrierte Rückkehrmanagement in NRW
Präsentation: Birgit Naujoks, FR NRW, Bochum
AG 3: Vulnerable Gruppen ohne Schutz
Präsentation: Kathrin Dallwitz, AK Asyl PSZ Bielefeld
Präsentation: Felia Hörr, Bezirksregierung Köln
Skript: Anna Monika Schäfer, Diakonie Paderborn-Höxter
Handout 1: Peter. Fiktives Fallbeispiel (Annette Windgasse, PSZ Düsseldorf)
Handout 2: Red flags für Laienhelfer/innen und andere Flüchtlingshelfer/innen
Handout 3: Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (EU Richtlinie 2013/33)
AG 4: Menschenwürde nur noch für die "Guten"? Chancen zur Durchsetzung des (verfassungsrechtlichen) Existenzminimums
Präsentation: Claudius Voigt, GGUA e.V., Projekt Q, Münster
Präsentation: "Überwachen und Strafen. Leistungskürzungen im AsylbLG": Claudius Voigt, Münster
Thesenpapier: Klaus Deibel, Richter i.R., Münster
Aufsatz "Kirchenasyl und Ausylbewerberleistungsrecht": Klaus Deibel, Münster
AG 5: 60 Jahre EU - und jetzt? Sachstand und Perspektiven für einen menschenrechtlichen Flüchtlingsschutzes in Europa
Thesenpapier: Wolfgang Grenz, Amnesty International
Präsentation: Stefan Keßler
AG 6: Einkerkern und Wegsperren? Die Renaissance der Massenabschiebungshaft
Sonntag, 10. Dezember 2017
Gekommen, um zu bleiben - eine inklusive Gesellschaft mit Flüchtlingen gestalten
Prof. Dr. Aladin El Mafaalani, FH Münster
Evin Mahmoud, BAG Jugendliche ohne Grenzen, Essen (Link zur Facebookseite)
Kirchenasyl als Menschenrechtsarbeit. Kirchliches Handeln zwischen Nächstenliebe und Widerstand
Skript: Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Hamburg
Strategien gegen die Bedrohung von Flüchtlingen und ihren Unterstützer*innen durch rechte Agitatoren
Präsentation: Michael Sturm, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Münster
Ausblick 2018: Folgerungen, Strategien, Handlungsperspektiven für die Organisationen der Flüchtlingshilfe
Präsentation: Stefan Keßler, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Berlin
