Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.


Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Gesetzentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

Anbei finden Sie den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, welcher am 18. Mai 2017 im Bundestag verabschiedet werden soll, zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“.
Den Gesetzentwurf als PDF-Datei finden Sie hier.
Eine Lesehilfe der GGUA vom 16. Mai 2017 finden Sie hier.

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Mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen „Integrationsgesetz“ wurde eine Wohnsitzregelung für Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), anerkannte Flüchtlinge (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG), subsidiär Schutzberechtigte (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 AufenthG) und Menschen mit einer…

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass eine Wohnsitzzuweisung gemäß § 12a Abs. 2 oder Abs. 3 AufenthG in eine bestimmte Gemeinde in NRW nur dann zulässig wäre, wenn in dem Bescheid auch eine konkrete Ermessensausübung sichtbar würde. Hierfür müsste die…

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Integrationsgesetz, Wohnsitzauflage Wohnsitzauflage in NRW in Kraft getreten

Wie geplant ist am 1. Dezember 2016 die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AWoV-E) in Kraft getreten.
Das Land NRW folgt mit dieser Verordnung dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz.
Die landesinterne Wohnsitzauflage "verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in…

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Integrationsgesetz, Wohnsitzauflage Nach dem Integrationsgesetz: Wo müssen Flüchtlinge zukünftig wohnen?

Mittlerweile wurde die Wohnsitzauflage auf NRW-Landesebene umgesetzt. Eine Handreichung zu den geltenden Regleungen finden Sie hier.
Die Wohnsitzregelung, die durch das Integrationsgesetz (in Kraft getreten am 6. August 2016) eingeführt wurde, ist integrationspolitisch absurd und rechtlich…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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