| Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Antrag der Landtagsfraktion B'90/ Die Grünen: „Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!“
Anbei finden Sie einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN an den Landtag Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2020.
"Die 2015 eingeführte Westbalkanregelung ermöglicht Menschen aus den ehemals von Krieg und Vertreibung geprägten Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien eine Chance auf eine legale Einreise und neue berufliche Perspektiven. Voraussetzung dafür ist ein konkretes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in Deutschland. Die Westbalkanregelung leistet somit einen wichtigen Beitrag zur regulären Arbeitsmigration und ist für die Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in Deutschland von maßgeblicher Bedeutung. Davon profitiert ganz besonders auch die nordrhein-westfälische Wirtschaft. Gerade die Coronakrise hat doch gezeigt, dass wir von solchen niedrigschwelligen Regelungen noch viel zu wenige in unserem Aufenthaltsrecht haben.", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag.
"Die im Entwurf der Bundesregierung geplante Verlängerung der Westbalkanregelung ist grundsätzlich zu begrüßen, sollte jedoch entfristet werden. Die ebenfalls vorgesehene Deckelung auf 25.000 zulässige Anträge pro Kalenderjahr steht im Widerspruch zur erfolgreichen Bilanz der Westbalkanregelung und sollte daher gestrichen werden.", so bezieht die Fraktion Stellung gegenüber den Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung der Westbalkanregelung.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Landtag NRW vom 29.09.20 finden Sie hier.
