| Migrationspaket Offener Brief an NRW-Ministerpräsident bezüglich des Referentenentwurfs zum FKEG

Der Flüchtlingsrat NRW hat am 29.11.2018 anlässlich der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Armin Laschet, verfasst und auf kritische Punkte im Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FKEG) hingewiesen.

Das FKEG sieht Neuerungen zur Ausbildungsduldung (§ 60b AufenthG), eine Ausweitung von Arbeitsverboten (§ 60a Abs. 6 AufenthG) sowie die Einführung einer Beschäftigungsduldung (§ 60c AufenthG) vor. Beispielsweise sollen Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ zukünftig auch ein Arbeitsverbot erhalten, wenn sie ihren Asylantrag zurückgenommen oder sie gar keinen gestellt haben. Damit soll also die Nichtstellung eines Asylantrags, für die es gute Gründe gibt, sanktioniert werden.

Des Weiteren ist im Entwurf zum FKEG eine Identitätsklärung Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildungsduldung. Die Ausbildungsduldung soll selbst dann nicht erteilt werden, wenn eine Identitätsklärung unmöglich oder unzumutbar ist. Somit wäre diese Duldung schwerer zu erhalten als beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Erteilung der Ausbildungsduldung soll außerdem in Ausnahmefällen verweigert werden können, insbesondere bei „missbräuchlicher Beantragung der Ausbildungsduldung“. Diese Regelung würde Ausländerbehörden große Auslegungsspielräume eröffnen um die Erteilung von Ausbildungsduldungen zu verhindern.

Der Flüchtlingsrat NRW appelliert in dem Brief an Ministerpräsident Laschet, sich für eine Verbesserung der aktuellen Vorschläge einzusetzen und plädiert für aufenthaltsrechtliche Lösungen für abgelehnte Asylsuchende und AusländerInnen, die sich in Ausbildung oder Beschäftigung befinden oder auf einem guten Weg sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Den Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet finden Sie hier.

Den Referentenentwurf zum FKEG finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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