| Abschiebungshaft Entscheidung BGH zu Abschiebehaft

Beschluss des Bundesgerichtshof (Az: V ZB 126/12) vom 1. März 2013 in Abschiebehaftsache.

Stefan Keßler vom Jesuit Refugee Service Europe kommentiert: „mit Beschluss vom 1.3.2013 – V ZB 126/12 […] hat der BGH die Rechtsbeschwerde einer Ausländerbehörde gegen eine den Haftbeschluss aufhebende Entscheidung des Beschwerdegerichts als unzulässig verworfen. Zur Begründung heißt es vor allem, eine Fortführung des Rechtsmittels mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG sei nicht statthaft. „§ 62 FamFG ist zwar grundsätzlich auch im Rechtsbeschwerdeverfahren anwendbar. Die Vorschrift gilt aber nur für ein Rechtsmittel des Betroffenen, nicht jedoch für ein Rechtsmittel der beteiligten Behörde. Die bloße Beeinträchtigung von auch der antragstellenden Behörde zustehenden - Rechten im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG durch eine fehlerhafte Entscheidung vermag das besondere Feststellungsinteresse nicht zu begründen“. Hat sich die Hauptsache während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erledigt, kann die Behörde somit das Rechtsmittelverfahren danach nur noch beschränkt auf die Kostenentscheidung fortsetzen.“

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Januar 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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