| Abschiebungshaft Beschluss des LG Köln: Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft wird zurückgewiesen

Anbei erhalten Sie einen Beschluss des Landgerichts Köln v. 17.01.2020 (39 T 6/20):

Der Betroffene mit lybischer Staatsangehörigkeit hatte nach einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland ein Asylfolgeantrag gestellt. Dieser wurde erneut aufgrund der Zuständigkeit von Italien nach der Dublin-III-VO abgelehnt und eine erneute Abschiebung nach Italien wurde angeordnet. Aufgrund einer Fluchtgefahr ist eine Anordnung von Sicherungshaft bis zur Rücküberstellung wirksam geworden. Nach einer Beschwerde dieses Beschlusses hat das LG Köln keinen erheblichen Grund einer Fluchtgefahr und damit einer Abschiebungshaft festgestellt:

  • Bei der Fluchtgefahr nach § 60 Abs. 3a Nr. 5 reicht es nicht aus, wenn der Betroffene bei einer ihn nicht bekannten Überstellung nicht anwesend ist
  • Bei der Fluchtgefahr nach § 60 Abs. 3a Nr.6 reicht es nicht aus, wenn der Betroffene sich dahingehend äußert, er wolle nicht nach Italien
  • Bei der Fluchtgefahr nach § 60 Abs. 3b Nr. 3 bedarf es eine Belehrung nach § 50 Abs. 4 AufenthG
  • § 2 Abs. 14 S. 2 setzt einen Nachweis voraus, dass der Betroffene vor Abschluss des Verfahrens den Mitgliedsstaat verlassen hat

 

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Ein weiterer Beschluss des LG Köln v. 10.02.2020 (39 T 6/20) in derselben Sache bezüglich der Kostenentscheidung erhalten Sie hier.

 

Zurück zu "Abschiebungshaft"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook, twitter und instagram
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: