05.09.2019 |
… jede Bleibeperspektive selber tragen. Marion Weike hatte in zwei Einzelfällen geklagt. Ein Nordafrikaner war von einer Landesaufnahmeeinrichtung in Viersen nach Werther verlegt worden, obwohl er rechtskräftig abschiebepflichtig nach Belgien war (Dublin-Verfahren).
24.10.2019 |
…Anbei finden Sie einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof zum Kirchenasyl vom 12.09.2019.
Leitsatz des Beschlusses ist, dass sich ein im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber nicht flüchtig gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn den Behörden bekannt ist, wo sich der Asylbewerber aufhält.
Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.
14.01.2019 |
…Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) berichtet von einem „Erfolg zu Jahresbeginn“: „Das VG Münster hat entschieden, dass das Kindeswohl über dem Fristerfordernis im Dublin-Verfahren steht. Die Entscheidung ist eine Ermutigung für alle engagierten Vormünder/innen und Betreuer/innen im Dublin Verfahren das Wohl der Kinder und Jugendlichen immer wieder in den Vordergrund zu stellen.“ In dem betreffenden Fall „lehnte das BAMF den Antrag eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in…
22.11.2024 |
…Das Verwaltungsgericht Münster hat am 28. Oktober 2024 im Fall eines Asylbewerbers entschieden, dass dieser vorerst nicht nach Kroatien abgeschoben werden darf. Der Antragsteller, dessen Überstellungsfrist gemäß der Dublin-III-Verordnung abgelaufen war, beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht entschied zugunsten des Antragstellers, da die Abschiebungsanordnung aufgrund der verstrichenen Frist und einer rechtlichen Änderung der Sachlage nicht mehr vollziehbar ist. Das Bundesamt für…
13.05.2015 |
…Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit verfristet sei, wenn das BAMF nach Vorsprache des Antragstellers bei der für ihn zuständigen Erstaufnahmestelle aufgrund verspäteter Registrierung des Asylantrages mehr als zwei Monate warte, um eine Eurodac-Anfrage…
14.02.2024 |
…Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die Bedingungen für Asylbewerber in Belgien ernste Defizite aufweisen, die eine Gefahr für die Menschenwürde darstellen könnten. Insbesondere männliche Asylbewerber, darunter der Kläger, würden bei ihrer Rückkehr nach Belgien mit…
25.09.2023 |
…Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 die Dublin-Überstellung eines somalischen Asylsuchenden nach Zypern aufgrund systemischer Schwachstellen des dortigen Asyl-/Aufnahmesystems aufgehoben.
30.09.2015 |
…Beschluss VG Ansbach vom 14. September 2015 (AN 14 S 15.50107) zur Zustellungsproblematik in Gemeinschaftsunterkünfte, 80V+ auch bei Ablauf der Überstellungs-Frist.
Rechtsanwalt Rainer schreibt hierzu: bei fehlerhafter Zustellung und Nichtkenntnis des Dublinbescheids laufen keine Klagefristen. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz und Klage haben solange Erfolg, solange der Dublinbescheid nicht aufgehoben wurde,auch wenn die Überstellungsfrist schon abgelaufen ist.
26.02.2024 |
…eist sind und hier Asylanträge gestellt haben. Später kamen auch ihre Eltern in Deutschland an und stellten ebenfalls Asylanträge. Das BAMF lehnte die Asylanträge der Kläger ab und ordnete die Abschiebung nach Spanien an, da es der Ansicht war, dass gemäß der Dublin-III-Verordnung Spanien für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei. Die Kläger erhoben Klage gegen diesen Bescheid. Das Gericht entschied, dass die Ablehnung der Asylanträge und die darauf basierende Abschiebungsanordnung rechtswidrig waren. Die…
02.11.2022 |
…In einem laufenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht Hannover der Klage gegen Abschiebung nach Polen vor dem Hintergrund der Dublin-Verordnung eine aufschiebende Wirkung zugesprochen.
Begründung: "Ein Schreiben des polnischen Ombudsmanns für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards vom 25.01.2022 lässt befürchten, dass sich die Unterbringungssituation in den Gewahrsamseinrichtungen für Asylbewerber in Polen als unmenschlich und erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta…
22.02.2025 |
…In einem Beschluss vom 10. Februar 2025 (21 L 2677/24.A) legt das Verwaltungsgericht Düsseldorf Art. 10 Dublin-III-VO weit aus. Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeit gemäß Art. 10 Dublin-III-VO heißt es in den Leitsätzen:Es ist nicht erforderlich, dass die Betroffenen sich in verschiedenen Ländern aufhalten.Ebenfalls ist Art. 10 Dublin-III-VO nicht ausgeschlossen, wenn der Antragsteller und der Familienangehörige zeitgleich Asylanträge stellen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter diesem…
12.09.2019 |
Artikel aus dem Haller Kreisblatt vom 11. September 2019.
Nach der gescheiterten Abschiebung einer syrischen Familie nach Spanien gibt es Kritik am Vorgehen der zuständigen Ausländerbehörde in Gütersloh. Die Familie war gut integriert und sollte kurz vor Ablauf der Überstellungsfrist abgeschoben werden und dies mitten in der Nacht. Nicht das erste Mal fällt die Ausländerbehörde Gütersloh durch besondere Härte auf. Hierzu die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW Birgit Naujoks: „Der Kreis
23.06.2019 |
…Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien TOP 7: Verbesserung der Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten bei der Rückführung ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen sowie von Mitgliedstaaten bei der Rücküberstellung von Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens TOP 8: Standardisierte Erfassung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aller Länder TOP 10: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Die Sammlung in voller Länge finden Sie hier.
15.08.2017 |
…Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG (Zweitantrag) ablehnt.
Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.
16.08.2022 |
…h auf das Urteil des BVerwG vom 17.11.2020, 1 C 8.19, mit dem das BVerwG für Anerkanntenfälle entschieden hat, dass Familienflüchtlingsschutz (§ 26 AsylG) Vorrang hat vor § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, und meint dann, die Ausführungen des BVerwG ließen sich auf das Dublin-Verfahren übertragen. Das Gericht kommt so zu einem Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts, wenn die Voraussetzungen des § 26 AsylG (Familienasyl) vorliegen. Die Regelungen zur Wahrung der Familieneinheit in der Dublin-III-VO selbst…
24.08.2016 |
…Flüchtlingsrat NRW sieht Mitverantwortung des Landes
Gestern, am 23.8.2016, wurde mittels Polizeieinsatz ein Kirchenasyl im Kapuzinerkloster in Münster beendet, mit dem ein ghanaischer Flüchtling, der an einer Herzerkrankung leidet, vor einer Dublinüberstellung nach Ungarn bewahrt werden sollte. Verantwortlich für diese drastische Maßnahme war der Kreis Coesfeld.
28.09.2018 |
Bochum, 24.09.2018 Pressemitteilung 09/2018
Kampagne #NichtMeineLager startet
Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.
17.02.2020 |
…n NRW; das Vorgehen verletze damit die seit 1995 geltende grundsätzliche Zusicherung der NRW Landesregierungen, Kirchenasyle zu respektieren. Durch den Kirchenasylbruch sei es zu einer Familientrennung gekommen. Während der erwachsene Afghane im Rahmen seiner Dublin-Überstellung eine Kettenabschiebung aus Dänemark nach Afghanistan fürchte, durchlaufe seine Familie in Deutschland Asylverfahren. Das BAMF hätte aus humanitären Gründen mit einem Selbsteintritt die Trennung der Familie verhindern können. Der im…
27.09.2024 |
…anitär gerechtfertigten Ansprüche von Menschen zu verteidigen, die bei uns vor Kriegen, politischer Verfolgung oder anderen Überlebensnöten Schutz suchen.
Zur Kritik im Einzelnen:
1. Die drei Bundesländer fordern eine „Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dublinüberstellungen“ durch mehr Druck und längere Fristen. Als hätte es die vernichtende Kritik der Fachleute zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung nicht gegeben, fordert das Papier „Streichung/Kürzung“ von Leistungen für Personen, die nach der…
30.03.2023 |
… Thema Migrationsrecht hin, die vom Deutschen Roten Kreuz und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg produziert werden:
"Das Video Nr. 7 befasst sich mit dem Ablauf des Asylverfahrens, in Nr. 8 wird die Prüfung der Zuständigkeit für Asylverfahren (Dublin-Verfahren) erläutert.
[...]
Beide Schulungsvideos sind wie die gesamte Reihe bei asyl.net sowie auf dem YouTube-Kanal von asyl.net abrufbar.
[...]
Die Schulungsreihe richtet sich insbesondere an Mitarbeitende von Beratungsstellen und andere…
