| Aktuell Veröffentlichte Beschlüsse der IMK in Kiel
Anbei finden Sie die Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 210. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, welche vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel statt fand.
Flüchtlingspolitische Punkte sind u.a. die folgenden:
- TOP 3: Vereinbarungsgemäße Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien
- TOP 7: Verbesserung der Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten bei der Rückführung ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen sowie von Mitgliedstaaten bei der Rücküberstellung von Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
- TOP 8: Standardisierte Erfassung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen aller Länder
- TOP 10: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
Die Sammlung in voller Länge finden Sie <link file:2163 _blank>hier.
