14.01.2022 |
…01/2022
„Push-Back“ bedeutet massive Menschenrechtsverletzung Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Wahl zum „Unwort des Jahres“
Nach „Anti-Abschiebungsindustrie“ im Jahr 2018 und „Rückführungspatenschaften“ im Jahr 2020 ist mit „Push-Backs“ für 2021 zum dritten Mal…
06.09.2014 |
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 (Az.: 4 L 461/14.A). Leitsätze: Nach der aktuellen Auskunftslage bestehen ernstliche Zweifel an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
26.02.2020 |
… Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sind laut den Beschlüssen des SG Oldenburg bei noch laufendem Klageverfahren gegen Abschiebungsanordnung rechtswidrig. Den Beschluss vom 18. Februar 2020 finden Sie hier sowie hier den Beschluss vom 20. Februar.…
29.09.2023 |
… ein regelrechter Überbietungswettbewerb mit restriktiven Vorschlägen: So werden aktuell wieder rigorose Verschärfungen bei Abschiebungen propagiert, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor.
„Statt nach konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für einen…
15.08.2022 |
… muss die Landesregierung in den Blick nehmen. Viele von ihnen leben hier nur mit einer Duldung. Da es keinen formalen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gibt, sind die betroffenen Personen nicht effektiv vor der erzwungenen Rückkehr in das von den…
29.07.2021 |
… die Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen immer mehr auszuweiten und möglichst sowohl den Aufnahme- als auch den Abschiebungsprozess an einem Ort zu zentralisieren, fällt düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht…
08.12.2020 |
…Bochum, 07.12.2020 Pressemitteilung 18/2020
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/…
02.06.2022 |
… und können auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurück. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Wiebke Judith, Teamleitung Recht & Advocacy bei PRO ASYL mahnte: "Die im…
25.03.2025 |
… die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) zuständig.
In den ZUEen verbleiben Schutzsuchende bis zur Zuweisung oder Ausreise bzw. Abschiebung. Zugewiesene Personen werden aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf die Kommunen verteilt (Unterbringung in den…
22.04.2016 |
…Der Flüchtlingsrat NRW e.V. unterstützt die Kampagne "Keine Abschiebung nach Afghanistan":
OFFENER BRIEF:
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und der Landesinnenministerien,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit…
07.10.2022 |
… gegen das Ajatollah-Regime mit Gewalt unterdrückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert daher gegenüber dem SPIEGEL für einen Abschiebungsstopp in das Land. Diese Forderung hat auch der Flüchtlingsrat NRW zusammen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und PRO…
19.06.2020 |
… zur gewaltsamen Abwehr von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu stärken, verdeutlichte. Auch in der Abschiebungsdebatte nimmt NRW-Innenminister Reul kein Blatt vor den Mund. Bereits im letzten Jahr zog er im Vorfeld der…
19.06.2017 |
… sogar nur noch anerkannte Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden. Statt Integration zu fördern, will die neue Landesregierung Abschiebungen forcieren und die Abschiebungshaft ausweiten. Darüber hinaus soll die Gewährung von Leistungen nach dem…
20.06.2024 |
… mit Abschreckung und Abschottung. So führt die jüngst verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Asyl- und Abschiebungsverfahren an den Außengrenzen der EU ein und senkt die Standards für die Bestimmung „sicherer“ Drittstaaten herab.
In…
20.06.2018 |
… Flucht gezwungen waren. Viele von ihnen sind mehrfach vertrieben worden. Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia. Würde auch nur in einem dieser Länder der Konflikt enden, hätte das wesentliche…
19.09.2019 |
… oder Einreichen geplant; Herkunftsland Afghanistan, Ägypten, Albanien, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien oder Tunesien. Die drei häufigsten Herkunftsländer in der Stichprobe sind Syrien mit 136 Personen bzw. einem Anteil von 37…
08.04.2016 |
…die unter Lebensgefahr übers Meer nach Griechenland gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht;für jeden zurückgeführten Menschen aus Syrien, darf dann ein anderer Mensch aus Syrien, der sich in einem Flüchtlingslager in der Türkei befindet, in die EU…
14.04.2018 |
… zu Beratungsstrukturen oder Rechtsbeistand – viele von ihnen werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Und Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung, sie werden…
02.05.2025 |
… Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden kann.3. Die zuständige Ausländerbehörde hat bei der Entscheidung, ob sie eine Duldung erteilt, oder die…
09.09.2021 |
…Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat am 23. August 2021 entschieden, dass eine Wehrdienstverweigerung in Syrien nicht automatisch zur Flüchtlingseigenschaft führen muss.
Zur Begründung wurde erläutert, dass dem Kläger keine Verfolgung wegen der Entziehung vom…
