30.04.2025 |
…Familienzusammenführung
In dieser Kategorie halten wir für Sie Informationen zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten sowie zur Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren bereit.
Unter anderem stellen wir Ihnen hier Informationen zu Voraussetzungen und Verfahren, praktische Arbeitshilfen, politische Entscheidungen und Rechtsprechung zum Thema, parlamentarische Dokumente und Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung.
Grundlegende Informationen zur Familienzusammenführung finden Sie auf…
30.04.2025 |
Dublin-Verordnung
30.04.2025 |
…formationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.
Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen…
15.04.2025 |
… an den Staatsgrenzen, die auch bei Asylgesuchen erfolgen sollen, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarländern. Ferner sollen Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen „bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz“ und der Umsetzung der „bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen“ bestehen bleiben. Die GEAS-Reform soll bereits in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt und auf europäischer Ebene „weiterentwickelt“ werden. Wie Pro Asyl in einer News vom 11.04.2025 erklärt, breche die Bundesregierung mit…
31.03.2025 |
…llungnahme zu Abschiebungen nach Afghanistan- Sozialgerichte erklären Leistungskürzungen des „Sicherheitspakets“ für rechtswidrig- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei seit 2022- Dublin-Überstellungen scheitern oft an bürokratischen Hürden
Nordrhein-Westfalen- Abschiebungscharter nach Bulgarien- Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission des Landes NRW- Zahl der Asylverfahren an NRWs Verwaltungsgerichten steigt
Rechtsprechung und…
24.03.2025 |
… für Flüchtlinge in Bulgarien Im Rahmen einer Recherchereise von Vertreterinnen der Organisationen Pro Asyl, Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg, matteo - Kirche und Asyl und Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW wurde in Bulgarien die Situation für Dublin-Rückkehrerinnen, dort bereits anerkannte Flüchtlinge sowie abgelehnte Asylbewerberinnen untersucht. Dazu ist ein Bericht erschienen, aus dem die Referentin wesentliche Ergebnisse vortragen wird. Referentin: Joke Jesinghaus (Ökumenisches Netzwerk Asyl…
24.03.2025 |
… Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 24. Februar 2025 einen Erlass zum Kirchenasyl, demnach findet der Erlass vom 9.11.2023 (Aktenzeichen 513-26.07.07- 000006-2023- 0107114, „Kirchenasyl in Dublin-Fällen“) keine Anwendung beiPersonen:- zu denen staatsschutzbezogene Erkenntnisse vorliegenoder 2. bei denen ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1,Abs. 2 Nr. 1-7, Nr. 9 oder Nr. 10 letzte Variante AufenthG vorliegt.
Den vollständigen…
14.03.2025 |
…ungen im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, während im Jahr 2023 16.430 Schutzsuchende betroffen waren. Die primären Zielländer waren Georgien, Nordmazedonien, Türkei, Albanien und Serbien. Auch bei den Dublin-Überstellungen, die eine Teilmenge der Abschiebungen darstellen, ist die Zahl leicht gestiegen. Während im Jahr 2023 5.053 Menschen überstellt wurden, waren es 2024 5.827. Die meisten Dublin-Überstellungen fanden nach Österreich, Frankreich und Spanien…
08.03.2025 |
…als nicht rechtskonform an. Dauerhafte Kontrollen verstoßen gegen den Auftrag im deutschen Grundgesetz, ein vereintes Europa zu verwirklichen (Artikel 23), und sind somit voraussichtlich auch verfassungswidrig. Die Zurückweisung an der Grenze widerspricht der Dublin-III-Verordnung, wonach geprüft werden muss, welches europäische Land für das Asylverfahren verantwortlich ist, und dem Recht auf Asyl (Artikel 16a Grundgesetz). Auch praktisch ist dieser Vorschlag nicht umzusetzen.”
In der Presseerklätungen warnen…
28.02.2025 |
…Die Welt berichtete am 27. Februar 2025 über bürokratische Hürden bei Dublin-Überstellungen:“Viele Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind, bleiben. Erschwert werden die sogenannten Dublin-Überstellungen durch bürokratische Hürden. In den EU-Ländern gelten enge Stundenpläne. Das Dublin-Abkommen soll in der Europäischen Union die Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Doch Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigen immer wieder: Die Regelung funktioniert für…
27.02.2025 |
… im März 2025- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März 2025- Beratungsstellen für Flüchtlinge in NRW von Insolvenz bedroht- Flüchtlingsrat NRW begrüßt Ablehnung der Bezahlkarte in verschiedenen Kommunen- Flüchtlingsrat NRW sieht Reformbedarf im Dublin-System- Flüchtlingsrat NRW zur kommunalen Flüchtlingsunterbringung
Aus aktuellem Anlass- Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen- Bundesrat stimmt Gewalthilfegesetz zu
Europa- Untersuchungsbericht des griechischen Ombudsmanns zur…
22.02.2025 |
…In einem Beschluss vom 10. Februar 2025 (21 L 2677/24.A) legt das Verwaltungsgericht Düsseldorf Art. 10 Dublin-III-VO weit aus. Zu den Voraussetzungen einer Zuständigkeit gemäß Art. 10 Dublin-III-VO heißt es in den Leitsätzen:Es ist nicht erforderlich, dass die Betroffenen sich in verschiedenen Ländern aufhalten.Ebenfalls ist Art. 10 Dublin-III-VO nicht ausgeschlossen, wenn der Antragsteller und der Familienangehörige zeitgleich Asylanträge stellen.
Den vollständigen Beschluss finden Sie unter diesem…
21.02.2025 |
…Am 20. Februar 2025 veröffentlichte die Schweizerische Flüchtlingshilfe ihren Kroatien Bericht und fordert in ihrer Pressemeldung:“Keine Dublin-Rückführungen nach Kroatien. Die SFH empfiehlt auf Überstellungen von Asylsuchenden nach Kroatien zu verzichten angesichts systematischer Pushbacks, Polizeigewalt, eingeschränktem Zugang zur Gesundheitsversorgung und einem instabilen Asylsystem."
Die vollständige Medienmeldung finden Sie unter diesem Link
14.02.2025 |
… Asylanträge von Schutzsuchenden zu prüfen und sicherzustellen, ob durch eine Zurückweisung in einen Drittstaat oder in das Herkunftsland eine Gefährdung bestehen würde. Für Asylsuchende, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat überführt werden sollen, gäbe die Dublin-IIIVerordnung ein bindendes Verfahren vor. Demnach verstießen der von Merz geforderte „Einreisestopp“ und sogenannte Pushbacks von schutzsuchenden Personen an den deutschen Grenzen gegen europäisches und internationales Recht. Die Gewerkschaft der…
14.02.2025 |
…Interview in der Aktuellen Stunde im WDR vom 12.02.2025.
Im Interview mit dem WDR führt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, aus, dass sog. Dublin-Überstellungen u. a. an systemischen Mängeln im Zielstaat oder an mangelnden Kapazitäten der Behörden, z. B. hinsichtlich der fristgerechten Beschaffung von Reisedokumenten, scheitern. Insgesamt funktioniere das Dublin-System nicht, es brauche neue Regelungen für die Aufteilung von Schutzsuchenden in der Europäischen Union.
Den vollständigen…
06.02.2025 |
…Zum neuen §1 Abs. 4 AsylbLG, der die Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren vorsieht, finden Sie untenstehend drei Entscheidungen der Sozialgerichte Osnabrück, Landshut und Nürnberg, alle mit einem positiven Ausgang für die Klägerinnen:
- Den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 18.12.2024 finden Sie hier.- Den Beschluss des Sozialgerichts Landshut ebenfalls vom 18.12 mit dem Aktenzeichen S 11 AY 19/24 ER haben wir hier für Sie verlinkt.- Und hier finden Sie den richterlichen…
01.02.2025 |
… Landesintegrationsrat NRW kritisiert Merz für Forderung nach Ausbürgerung straffälliger Doppelstaaterinnen
Rechtsprechung und Erlasse- EGMR: Griechenland wegen systematischer „Pushbacks“ verurteilt - EuGH: Keine systemischen Mängel durch Aussetzung von Dublin-Aufnahmen - EuGH: Kein Folgeantrag vor bestandskräftigem Abschluss des Erstverfahrens- EuGH: Fakultativer vorübergehender Schutz kann entzogen werden- BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung anhängiger Tatsachenrevision…
28.01.2025 |
… geplante, zweite Abschiebegefängnis in Mönchengladbach:
"Vorwand für das 300 Millionen Euro teure Unterfangen ist weiterhin der Anschlag in Solingen, bei dem im August 2024 drei Menschen ermordet wurden. Der Tatverdächtige sollte zuvor laut europäischer Dublin-Regelung nach Bulgarien abgeschoben werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft, wurde bisher aber strafrechtlich noch nicht angeklagt. Abschiebehaft, das Einsperren unschuldiger Menschen nur um sie des Landes zu verweisen, hätte diese Tat nicht…
20.01.2025 |
…Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 17.01.2025 Hinweise für Asylsuchende veröffentlicht, die aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats für ihren Asylantrag vom Leistungsausschluss bedroht/betroffen sind.
Die Hinweise des Flüchtlingsrats Niedersachsen finden Sie hier.
14.01.2025 |
…Beitrag bei RTL West vom 13.01.2025.
Gegenüber RTL West erläutert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass Dublin-Überstellungen nach Griechenland i. d. R. aufgrund der dortigen menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen nicht möglich sind. Naujoks sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation von Schutzsuchenden.
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
