| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Über 200 Organisationen fordern Ablehnung unmenschlicher Abschiebungsregeln
Bochum, 15.09.2025
Pressemitteilung 08/2025
Über 200 Organisationen fordern Ablehnung unmenschlicher Abschiebungsregeln
Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für eine Rückführungsverordnung vor, die die derzeitige Rückführungsrichtlinie ersetzen soll. Hinter dem euphemistischen Namen verbirgt sich ein Vorschlag, der auf Zwangsmaßnahmen sowie traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen abzielt, deren Prämisse die Erhöhung der Abschiebungsquoten ist. Anstatt sich auf Schutz, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu konzentrieren, geht es in der Verordnung um Strafmaßnahmen, Haftanstalten, Abschiebung und Zwangsvollstreckung.
Die „Abschiebungsverordnung“, wie sie treffender genannt werden sollte, ist Teil einer umfassenderen Veränderung der EU-Migrationspolitik, die die Migration von Menschen als Bedrohung darstellt, um Ausnahmen von den Grundrechtsgarantien zu rechtfertigen. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben zunehmend Kriminalisierung, Überwachung und Diskriminierung zu den Standardinstrumenten der Migrationssteuerung gemacht – anstatt auf Schutz, Sicherheit, Maßnahmen zur sozialen Inklusion, dem Ausbau sicherer und regulärer Wege und auf Rechten basierenden Aufenthaltsgenehmigungen zu setzen.
Die unterzeichnenden Organisationen, darunter auch der Flüchtlingsrat NRW, sind sich einig: Diese Verordnung muss abgelehnt werden. Sie ist geprägt von Inhaftierung, Abschiebung, Externalisierung und Bestrafung - insbesondere von Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden - und wird dazu führen, dass noch mehr Menschen in eine rechtliche Grauzone und gefährliche Situationen gedrängt werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen, und fordern das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihn in seiner jetzigen Form abzulehnen. (...)
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier in der deutschen Übersetzung und hier in der englischen Originalfassung.
