| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Menschenrechte von Flüchtlingen achten!

Bochum, 09.12.2022
Pressemitteilung 21/2022

Menschenrechte von Flüchtlingen achten!

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat NRW, Schutzsuchenden nicht länger grundlegende Rechte zu verwehren.

Obwohl das Recht auf eine menschenwürdige soziale Sicherung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im deutschen Grundgesetz verankert ist, hält Deutschland mit dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit fast 30 Jahren an einem diskriminierenden Sonderleistungsgesetz fest, das der Abschreckung von Asylsuchenden dient – das heißt für Betroffene: ohnehin niedrige Leistungssätze, die zudem noch weiter unter das Existenzminimum gekürzt werden können, sowie ein entmündigendes Sachleistungsprinzip.

Die Entrechtung von Flüchtlingen ist auch bei ihrer Unterbringung eklatant. Nicht selten müssen Schutzsuchende über mehrere Jahre hinweg in den isolierten und integrationsverhindernden Landesunterkünften ausharren. Aktuell verschärfen hohe Belegungszahlen die ohnehin prekäre Lage. Es werden vielerorts Notunterkünfte – etwa in Turn- oder Leichtbauhallen – geschaffen, die etwa in puncto Privatsphäre, Ausstattung und Versorgung jeglichen Standards entbehren.

„Das Recht der Betroffenen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und auf gesellschaftliche Teilhabe wird konsequent missachtet“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss, wie im Koalitionsvertrag versprochen, eine schnellere Zuweisung in die Kommunen vornehmen. Statt Notunterkünften müssen außerdem Reserveplätze geschaffen werden, die den Regelstandards entsprechen.“

Derzeit mangelt es darüber hinaus stark an Plätzen in den Schulen und Kitas. Regelmäßig werden dadurch geflüchtete Kinder beim Zugang zu Bildung diskriminiert. „Ihnen wird damit ihr Recht auf Bildung nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verwehrt. Wir fordern, dass NRW die Kapazitäten massiv ausbaut, z. B. durch die Anstellung geflüchteter Lehrkräfte, um unterschiedslos allen Kindern einen regulären Schul- und Kita-Besuch zu garantieren“, so Birgit Naujoks.

Menschenrechte gelten immer und für jede Einzelne. Dies in der Praxis sicherzustellen, ist gemeinsame Aufgabe aller staatlicher Ebenen!

 

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: Dezember 2022) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Januar 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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