| Presseerklärungen des FRNRW Appell: Digitale Teilhabe gewährleisten!

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, 01.02.2021

Appell: Digitale Teilhabe gewährleisten!

Das Grundrecht auf Informationsfreiheit umfasst nach heutigen Standards auch den ungehinderten Zugang zum Internet. Die Gewährleistung digitaler Teilhabe ist daher zum Grundbedarf im Rahmen eines menschenwürdigen Existenzminimums zu zählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09). Dies muss uneingeschränkt auch für Flüchtlinge gelten.

Für das Ankommen und die Teilhabe von Flüchtlingen ist die Nutzung des Internets von herausragender Bedeutung. Über das Internet können Sprach- und Übersetzungs-Apps genutzt, Informationen bspw. zum Leben in Deutschland und zum Asylverfahren sowie Beratungsangebote und Unterstützungsstrukturen recherchiert werden. Auch Wohnungs- und Arbeitssuche finden überwiegend online statt. Darüber hinaus stellt das Internet für Flüchtlinge oft das zentrale Mittel dar, um mit Angehörigen im Herkunftsstaat Kontakt zu halten.

Gleichwohl sind der Ausbau von funktionierenden WLAN-Netzen in Sammelunterkünften und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten in den letzten Jahren nicht oder nur unzureichend vorangetrieben worden. Die Auswirkungen zeigen sich besonders deutlich unter den Bedingungen während der Corona-Pandemie. Die Kommunikation mit Behörden sowie die Inanspruchnahme von Beratungs-, Bildungs- und Beschäftigungsangeboten, die überwiegend im digitalen Raum stattfinden, ist nicht allen Flüchtlingen möglich. Kinder und Jugendliche verlieren im sog. Distanzlernen schnell den Anschluss an den Unterricht, wenn ihnen die notwendigen digitalen Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Laut Antwort der Landesregierung vom 11.09.2020 auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/11087) sind selbst nach einem Jahr Pandemie lediglich 15 von 35 Aufnahmeeinrichtungen vollständig mit WLAN ausgestattet. Vielerorts sind auch kommunale Gemeinschaftsunterkünfte allenfalls teilweise mit WLAN versorgt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Wir appellieren daher an die NRW-Landesregierung sowie an Entscheidungsträgerinnen in den Kommunen NRWs, die digitale Teilhabe für Flüchtlinge durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Dies umfasst:

  • Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften umgehend und flächendeckend einen leistungsstarken und kostenfreien WLAN-Zugang zur Verfügung zu stellen sowie
  • sicherzustellen, dass Flüchtlinge Zugang zu benötigten digitalen Endgeräten samt Zubehör haben und Sammelunterkünfte entsprechend ausgestattet werden. Schulcomputer sind grundsätzlich als sozialrechtliche Hilfebedarfe anzuerkennen.

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Der Appell stand bis zum 15.04.2021 zur Unterzeichnung bereit. Einzelpersonen, Initiativen, Organisationen und Verbände, die sich dem Appell anschließen möchten, konnten sich hier eintragen.

Den Appell als PDF-Datei finden Sie hier.

Musterbrief
Zur Unterstützung der flüchtlingspolitischen Arbeit von Initiativen vor Ort haben wir zusätzlich einen Musterbrief verfasst, der in dieser oder angepasster Form verwendet werden kann, um sich an Entscheidungsträgerinnen in Politik und Verwaltung zu wenden.

Den Musterbrief finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Oktober 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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