| Newsletter Newsletter Oktober 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Zum Tag des Flüchtlings am 29.09.2023 fordern wir in einer Pressemitteilung: Schluss mit der Entmenschlichung! Denn sowohl im öffentlichen Diskurs über Schutzsuchende als auch in der Flüchtlingspolitik ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“ Deutschlands geweckt. Mit Begriffen wie „irreguläre Migration“ werden Schutzsuchende zudem kriminalisiert und anonymisiert. Dies alles führt dazu, dass gesellschaftliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft drastisch sinken.
Die individuelle Existenz der Schutzsuchenden als Menschen wird ignoriert. Stattdessen entspinnt sich in der Politik ein regelrechter Überbietungswettbewerb mit restriktiven Vorschlägen. „Statt nach konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für einen bestmöglichen Umgang mit den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen zu suchen, setzen Politikerinnen auf unverantwortliche Panikmache, populistische Slogans und Scheinlösungen“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Achtung der Menschenwürde und die Solidarität gegenüber Schwächeren gehören zu den Grundprinzipien unserer Gesellschaft - ohne Wenn und Aber!“
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie die Einigung der EU-Innenministerinnen beim Streit um die Krisenverordnung im Rahmen der Reform des europäischen Asylsystems. Außerdem informieren wir über die geplante Kindergrundsicherung, Forderungen nach einem schnelleren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge sowie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
