| Newsletter Newsletter November 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
alle demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen fordern in einem gemeinsamen Antrag vom 30.09.2025 den Schutz von Jesidinnen in NRW durch Erlass einer Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Die Fraktionen verweisen auf die weiterhin bedrohliche Lage der jesidischen Bevölkerung, die seit 2014 Opfer von Völkermord, sexualisierter Gewalt und Zwangsvertreibung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) im Irak sei. Viele Jesidinnen würden angesichts der Lage Schutz in NRW suchen.
Bereits 2023 hatte der Deutsche Bundestag die IS-Verbrechen als Völkermord anerkannt und sich für den Schutz jesidischer Schutzsuchender ausgesprochen. Im nun eingebrachten Antrag ist vorgesehen, aus der Anerkennung des Genozids konkrete politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Ausreisepflichtige Jesidinnen, die seit mindestens zwei Jahren in NRW leben, sollen auf Grundlage einer Landesaufnahmeanordnung eine Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis erhalten. Die Landesregierung soll beauftragt werden, hierzu das Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium herzustellen und sich auf Bundesebene für eine menschenrechtsbasierte Bleiberechtsregelung einzusetzen.
Der Antrag wurde am 29.10.2025 im Integrationsausschuss diskutiert und die Ausschussmitglieder haben beschlossen, eine Anhörung zum Antrag durchzuführen. Als Flüchtlingsrat NRW begrüßen wir diese Initiative zum Schutz von irakischen Jesidinnen, geben jedoch zu bedenken, dass angesichts des restriktiven migrationspolitischen Kurses des Bundes die Herstellung des Einvernehmens des Bundesinnenministeriums voraussichtlich schwierig würde.
Mit dem Antrag folgen die Fraktionen unserer gemeinsam mit weiteren Organisationen und Wohlfahrtsverbänden an das Land gerichteten Petition vom Juni 2025, mit der wir eine ebensolche Aufnahmeanordnung für Jesidinnen aus dem Irak gefordert haben. Außerdem haben wir uns darin für eine Neubewertung der Sicherheitslage im Irak eingesetzt, um Jesidinnen bereits im Asylverfahren wirksamen Schutz zu gewähren.
In diesem Newsletter befassen wir uns mit aktuellen Plänen für eine verschärfte Abschiebungspolitik in Europa. Außerdem werfen wir einen Blick auf die von Friedrich Merz ausgelöste „Stadtbild“-Debatte und berichten über den aktuellen Umgang mit syrischen Schutzsuchenden in Deutschland. Abschließend berichten wir über Aktuelles zu den Landesaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
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