| Aktionen Flüchtlingsrat NRW: Dringender Änderungsbedarf am Leitantrag der NRW-SPD
Am 26.01.2026 hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD den Leitantrag „NRW, jetzt erst gerecht“ vorgestellt. Dieser sieht, wie wir in unserer Pressemitteilung vom 27.01.2026 hervorheben, einen höchst alarmierenden migrationspolitischen Kurswechsel vor: Hinter vordergründigen Bekenntnissen zu Gerechtigkeit, Integration und Zusammenhalt verbirgt sich eine Agenda der Abschreckung, Ausgrenzung und Abschiebungen.
Der Flüchtlingsrat NRW hat sich daher am 11.02.2026 mit dem untenstehenden Schreiben an den SPD-Landesvorstand und die Landtagsabgeordneten der SPD gewendet. Unsere Forderung an den Vorstand bzw. die Abgeordneten lautet, sich für eine grundlegende Überarbeitung des Leitantrags einzusetzen – im Sinne einer solidarischen Migrationspolitik der Menschenrechte, Dezentralisierung, Teilhabe und Stärkung kommunaler Unterstützungsstrukturen.
Wir rufen alle Engagierten der Flüchtlingssolidarität in NRW dazu auf, sich – gerne unter Rückgriff auf unser Schreiben – an Mandatsträger:innen der SPD auf kommunaler Ebene und/oder an die Mitglieder der SPD-Ortsvereine zu wenden. Ebenso appellieren wir an die Ehrenamtlichen, ggfs. bestehende Kontakte zu den SPD-Landtagsabgeordneten ihrer Wahlkreise zu nutzen, um unsere Forderungen gegenüber diesen zu bekräftigen.
Bislang haben uns Ehrenamtliche aus folgenden Kommunen/Kreisen mitgeteilt, dass sie sich an die SPD gewendet haben: Kreis Heinsberg, Krefeld, Oberhausen, Solingen (Stand: 23.02.2026).
Unser Schreiben im Volltext:
"(Anrede),
mit großer Sorge haben wir den vom Landesvorstand der NRW-SPD am 26. Januar 2026 vorgestellten Leitantrag „NRW, jetzt erst gerecht“ zur Kenntnis genommen. Als zivilgesellschaftliche Organisation/Initiative, die sich für die Rechte von Schutzsuchenden, für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen einsetzt, sehen wir darin einen migrationspolitischen Kurswechsel, der zentrale humanitäre und rechtsstaatliche Prinzipien infrage stellt.
Der Antrag verbindet sprachliche Bekenntnisse zu Gerechtigkeit, Integration und Zusammenhalt mit einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung auf Abschiebungen, Kontrolle und Abschreckung. Besonders problematisch ist die geplante Bündelung von Ausländerrecht, Rückkehrmanagement und Unterbringung im Innenministerium. Diese Verlagerung stellt einen deutlichen Rückschritt dar: Migration würde damit erneut primär als sicherheitspolitisches Thema behandelt, anstatt als Querschnittsaufgabe von Integration, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Kommunalentwicklung.
Zudem wäre diese organisatorische Neuordnung mit erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand und vermeidbaren Kosten verbunden. Der Aufbau neuer Zuständigkeiten, Umstrukturierungen von Behörden und Personalverlagerungen würden Ressourcen binden, die stattdessen effektiv für Integration, Beratung, Sprachförderung und kommunale Unterstützung eingesetzt werden können.
Der im Leitantrag formulierte Anspruch, Abschiebungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2027 vollständig zur Aufgabe des Landes zu machen, erscheint zudem realitätsfern. In Verbindung mit dem vorgesehenen massiven Ausbau von Landeseinrichtungen auf mindestens 70.000 Plätze, strikten Meldepflichten und dem dauerhaften Verbleib von Menschen „ohne Bleibeperspektive“ in zentralen Unterkünften droht eine Politik der Isolation. Diese Maßnahmen erschweren Integration, belasten die Betroffenen erheblich und stehen einer dezentralen, kommunal getragenen Unterbringung entgegen.
Wir begrüßen ausdrücklich einzelne im Antrag genannte Ansätze wie den Ausbau der Sprachförderung, die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Diese Maßnahmen verlieren jedoch ihre Wirkung, wenn gleichzeitig große Gruppen von Schutzsuchenden systematisch vom gesellschaftlichen Alltag ausgeschlossen werden. Integration kann nicht gelingen, wenn Menschen über lange Zeiträume in zentralen Einrichtungen verbleiben und von Bildung, Arbeit und sozialer Teilhabe abgeschnitten sind.
Eine sozialdemokratische Partei sollte sich, insbesondere auch im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl, nicht an einer Politik orientieren, die ausgrenzende und vereinfachende Deutungsmuster reproduziert, sondern eigene, klar menschenrechtsbasierte und solidarische Antworten formulieren. Eine sozial gerechte Migrationspolitik muss sich daran messen lassen, ob sie Menschenrechte wahrt, Rechtsstaatlichkeit stärkt und echte Teilhabe ermöglicht. Aus unserer Sicht bleibt der Leitantrag schuldig, wie diese Ziele mit den vorgeschlagenen Verschärfungen in Einklang gebracht werden sollen.
Wir appellieren daher ausdrücklich an Sie, darauf hinzuwirken, den Leitantrag in seiner derzeitigen Form nicht zu beschließen, sondern ihn grundlegend zu überarbeiten. Erforderlich ist eine klare Korrektur hin zu einer Migrationspolitik, die auf Dezentralisierung, frühzeitige Integration, Rechtssicherheit und kommunale Stärkung setzt – statt auf Abschreckung, Zentralisierung und dauerhafte Perspektivlosigkeit für Schutzsuchende."
> Das Schreiben kann als PDF und als Word-Dokument heruntergeladen werden.
