| Aktionen Umfragereihe "Im Fokus"
Seit Juli 2025 führen wir über unseren Mail-Verteiler, der v. a. ehren- und hauptamtliche Akteurinnen aus dem Bereich Flucht und Migration in NRW erreicht, monatlich eine Umfrage zu verschiedenen Themen durch. Auf dieser Seite fassen wir die eingegangenen Rückmeldungen für Sie zusammen. Unseren Verteiler “Akutes/Aktuelles” können Sie hier abonnieren.
Gerne können Sie uns auch im Nachgang noch Rückmeldungen auf vergangene Umfragen geben (Kontakt: aktionen(at)frnrw.de).
Juli 2025: “Grenzkontrollen/-zurückweisungen”
⇒ Haben Sie selbst oder Ihnen bekannte Personen Kontrollen an Nordrhein-Westfalens Grenzen zu den Niederlanden und Belgien erlebt?
Falls ja: An welchem Grenzübergang war das? Handelte es sich um eine stichprobenartige oder um eine systematische Kontrolle?
⇒ Haben Sie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen mitbekommen oder davon gehört?
Falls ja: An welchem Grenzübergang war das? Waren Einzelpersonen oder Familien betroffen? Wissen Sie etwas über eine mögliche Vulnerabilität der Asylsuchenden (z. B. schwere Krankheit, Schwangerschaft...)? Waren/sind Sie in Kontakt mit den Betroffenen?
In den wenigen Rückmeldungen wurde von stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze zu den Niederlanden im Juni 2025 berichtet.
August 2025: “Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher”
⇒ (Wie lange) Müssen geflüchtete Kinder und Jugendliche in Ihrer Kommune auf die Einschulung warten? Gibt es "Überbrückungsangebote" während eventueller Wartezeiten und wie sind diese konkret ausgestaltet?
⇒ Wie werden Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund an örtlichen Schulen unterrichtet (Regelklassen/Willkommensklassen; ggfs. Rahmenbedingungen für Übergang in Regelunterricht)? Nach welchem System erfolgt die Zuordnung zu einer bestimmten Schulform?
Den Rückmeldungen zufolge gibt es in einigen Kommunen Wartezeiten von mehreren Wochen oder Monaten auf Schulplätze, anderswo erfolge auch eine Beschulung ohne Wartezeit. Von Überbrückungsangeboten während möglicher Wartezeiten wurde nicht berichtet. Gerade ältere Kinder würden nach der Einschulung teilweise zunächst in “Willkommens-/Integrationsklassen” unterrichtet. Manche Rückmeldungen wiesen explizit darauf hin, dass Deutschkenntnisse nach dem Besuch entsprechender Vorbereitungsklassen oftmals mangelhaft seien und es ab der Aufnahme in die Regelklassen keine Sprachförderung mehr gebe.
September 2025: “Arbeitsgelegenheiten”
⇒ Wird in Ihrer Kommune von Arbeitsgelegenheiten Gebrauch gemacht? Bei welchen Trägerinnen? Welche Tätigkeiten werden erbracht? In welcher Form erfolgt die Auszahlung der Vergütung (80 Cent pro Stunde)?
⇒ Werden Schutzsuchende zur Ableistung von Arbeitsgelegenheiten verpflichtet oder werden diese (vorrangig) Personen angeboten, die sich freiwillig melden?
Bei Verpflichtung: Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen unter Verweis auf Unzumutbarkeit die Ablehnung der Arbeitsgelegenheit möglich war oder in denen eine "unbegründete" Ablehnung mit Leistungskürzungen sanktioniert wurde?
Bei Freiwilligkeit: Wie werden Betroffene über die angebotenen Maßnahmen informiert?
Vereinzelt wurde von verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten und Leistungskürzung bei Ablehnung der Maßnahme berichtet. Eine ausführliche Rückmeldung liegt zu Solingen vor, wo die Verwaltung zur Sozialausschuss-Sitzung am 23.09.2025 eine schriftliche Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DieLinke.DiePartei vorgelegt hat.
Oktober 2025: “Papiererteilung bei prekärem Aufenthalt”
⇒ Kommt es bei Ihrer örtlichen Ausländerbehörde zur Ausstellung von „Ersatzdokumenten“ statt Duldungen? Ist eine systematische Praxis erkennbar?
⇒ Welche Bezeichnung und welchen Inhalt haben diese Papiere (senden Sie uns die Schreiben gerne in anonymisierter Form zu)? (Wie) Wurde deren Ausstellung begründet und welche Erfahrungen haben Sie ggfs. beim (rechtlichen) Vorgehen gegen die Papiererteilung gemacht?
⇒ Führt der Besitz solcher „Ersatzdokumente“ im Umgang mit anderen Behörden zu negativen Auswirkungen? Haben Sie z. B. mitbekommen, dass es zur Streichung von Sozialleistungen kam?
November 2025: “Kommunale Unterbringung”
⇒ Gibt es in Ihrer Kommune (verschriftlichte) Unterbringungsstandards bzw. ein Unterbringungskonzept? Inwieweit werden entsprechende Vorgaben in der Praxis eingehalten? Werden die Belange vulnerabler Gruppen bei der Unterbringung besonders berücksichtigt?
⇒ Inwieweit dürfen Flüchtlinge in Ihrer Kommune in eine eigene Wohnung ziehen und in welchem Rahmen erhalten sie ggf. Unterstützung bei der Wohnungssuche?
⇒ In welchem Umfang müssen Flüchtlinge mit eigenem Einkommen eine Gebühr für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften entrichten?
