| Aktuell Pro Asyl fordert europaweite humanere Asylpolitik und Schutz von Geflüchteten

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 09.11.2021:

PRO ASYL: Keine neuen Mauern!

PRO ASYL appelliert an die alte Bundesregierung und die Parteien der künftigen Bundesregierung, ein deutliches, europaweit hörbares Signal für den Schutz von Flüchtlingen, die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und die Öffnung gefahrenfreier Wege zu setzen.

In der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze fordert PRO ASYL die Bundesregierung auf, nicht die Grenzabwehr zu verstärken, sondern den Zugang zum Asylsystem sicherzustellen. "Die gewaltsamen Pushbacks und Grenzabschottungsmaßnahmen müssen gestoppt, die Schutzsuchenden registriert und die Aufnahme in mehreren EU-Staaten organisiert werden", erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Pushbacks sind illegal; das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ist verbrieftes Europarecht.

Für Deutschland sieht Burkhardt eine besondere Verantwortung. Von der künftigen Koalition fordert PRO ASYL einen Neuanfang im Sinne von Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. PRO ASYL erwartet von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, dass sie Noch-Innenminister Seehofer widersprechen, der ausgerechnet am 9. November gefordert hat: "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen".

"Statt den Bau von Mauern und Stacheldrahtzäunen zur Abwehr von Flüchtlingen zu fordern, muss sich die deutsche Politik ohne Einschränkungen für eine humanitäre Lösung und die Geltung der Menschenrechte in Europa stark machen", fordert Burkhardt.

Bundes- und Landesaufnahmeprogramme schaffen

Nach Erdogan ist Lukaschenko der nächste Autokrat, der Schutzsuchende zu politischen Zwecken instrumentalisiert. Erpresst werden kann die EU nur, weil sie das Flüchtlingsrecht verrät, die Grenzen schließt, den Zugang zum Recht auf Asyl blockiert und sich nicht auf eine solidarische Aufnahme in einer Krisensituation kurzfristig verständigt.

Die an der polnisch-belarussischen Grenze notleidenden Menschen kommen überwiegend aus Kriegsländern wie Syrien, Afghanistan und Irak und haben zum Teil familiäre Bezüge zu Deutschland. PRO ASYL fordert von der künftigen Koalition, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme insbesondere für jene Geflüchtete, die nahe Verwandte hier haben, zu schaffen.

Legale Fluchtwege ausbauen

Zusätzlich zu Aufnahmeprogrammen müssen die rechtlichen Hürden beim Familiennachzug beseitigt werden. Die bisher bekannten Sondierungsergebnisse weisen eine erschreckende Leerstelle mit Blick auf das Thema Familiennachzug auf. SPD, FDP und Grüne haben diesbezüglich eine Beschleunigung versprochen, doch es fehlen klare Verabredungen zu den dringend nötigen Gesetzesänderungen.

Es fehlt zudem eine Fortsetzung der Aufnahme aus Afghanistan. Die Bundesregierung darf auf derartige Krisen nicht weiterhin mit Abschottung und Totschweigen reagieren.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Oktober 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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