| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Pressemitteilung zum Tag der Toleranz: Ausgrenzung Geduldeter beenden!

Bochum, 16.11.2023
Pressemitteilung 23/2023

Gegen Ausgrenzung – für Toleranz!

Zum Internationalen Tag der Toleranz fordert der Flüchtlingsrat NRW ein Ende der Marginalisierung und Ausgrenzung von Geduldeten. 

In der zunehmend enttabuisierten öffentlichen Debatte über den Umgang mit Schutzsuchenden sind Menschen mit prekärem Aufenthalt zur Zielscheibe flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache geworden. Scharfen Worten – etwa Bundeskanzler Olaf Scholz’ Forderung nach Abschiebungen „im großen Stil“ im Interview mit dem SPIEGEL – folgen Taten: Am 25.10.2023 verabschiedete das Bundeskabinett das äußerst restriktive und Grundrechte einschränkende „Rückführungsverbesserungsgesetz“.

Immer wieder wird die aufgeheizte Abschiebungsdebatte mit falschen Zahlenspielen weiter angefacht. Wie z. B. CDU-Chef Friedrich Merz in seinem Tweet über „300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber“ verzerren Politikerinnen nämlich die Fakten, dass es sich nur bei etwas mehr als der Hälfte der Ausreisepflichtigen um abgelehnte Asylsuchende handelt und dass diese zum großen Teil eine Duldung besitzen, die Abschiebung also aus diversen Gründen ausgesetzt ist.

Geduldete leben nicht nur in aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit, sondern unterliegen darüber hinaus verschiedenen (sozial)rechtlichen Restriktionen: Sie beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das bedeutet u. a. mindestens 18 Monate, wenn nicht dauerhaft, gegenüber dem Bürgergeld deutlich abgesenkte Leistungen, mangelnde Gesundheitsversorgung und eine Vielzahl von Kürzungsmöglichkeiten. Ebenso erschweren Auflagen beim Wohnsitz sowie ein eingeschränkter Arbeitsmarktzugang die soziale Teilhabe geduldeter Menschen massiv. Für Inhaberinnen einer „Duldung light“ nach § 60b AufenthG, denen eine mangelnde Mitwirkung bei der Klärung der eigenen Identität oder bei der Passbeschaffung unterstellt wird, und für Schutzsuchende aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ gelten weitere Restriktionen.

In NRW trat am 01.01.2022 das reformierte Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG) in Kraft, auf das sich alle demokratischen Parteien verständigt haben. „Dieses Gesetz stellt ein wichtiges Bekenntnis zu Toleranz dar, das aber auch in den staatlichen Strukturen und Organen mit Leben zu füllen ist. Ausschluss und Ausgrenzung von Geduldeten müssen daher endlich ein Ende haben“, fordert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss dem allgemeinen Abschiebungswahn aktiv entgegentreten und stattdessen die Möglichkeiten für Geduldete, ein Bleiberecht zu erlangen, fördern.“

Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

 

Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.

 

Zurück zur Startseite

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

Gefördert u.a. durch: