| Unterbringung auf Landesebene NRW-Landesregierung stellt keine Impfungen für Flüchtlingsunterkünfte bereit

Anbei erhalten Sie eine Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom 26.04.2021:

''Zahlreiche Kreise und kreisfreie Städte müssen Impfungen gegen COVID-19 für Flüchtlinge in Sammelunterkünften aussetzen

Eigentlich gehören Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, in Prioritätsgruppe 2 und müssten seit mehr als zwei Wochen geimpft werden. So jedenfalls schreibt es § 3 Abs 1 Nr. 11 der Corona-Impfverordnung vom 31. März 2021 vor. Die Impfverordnung sieht hier einen dringenden Bedarf für alle Menschen, die in Sammelunterkünften leben müssen, denn sie haben ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko und daher „mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung“.

Doch während andere in Prioritätsgruppe 2 eingeordnete Menschen durchaus Impfstoffe erhalten, warten Flüchtlinge in den Heimen, ebenso wie Obdachlose in NRW immer noch vergeblich auf ein Impfangebot.

Nach Information der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) hat die NRW-Landesregierung beschlossen, die Impfungen für Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben, auf unbestimmte Zeit auszusetzen.

Die MFH protestiert aufs Schärfste gegen die damit verbundene Ungleichbehandlung der Betroffenen.

Begründet hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW die Aussetzung der Impfungen mit dem Lieferstopp der Fa. Johnson & Johnson. Da dieser Impfstoff nur einmal verabreicht werden müsse, sei er für Flüchtlinge und Obdachlose besonders geeignet.

Die MFH Bochum aber fragt:

  • Warum werden Menschen in anderen Sammelunterkünften (z. B. Jugend-, und Behinderteneinrichtungen, Pflegeheime und Frauenhäuser) geimpft, Flüchtlinge und Obdachlose jedoch nicht?
  • Warum können Flüchtlinge und Obdachlose in NRW keine zweifach-Impfung erhalten? In Schleswig-Holstein beispielweise wurde sogar in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wo Flüchtlinge in der Regel nur für kurze Zeit verbleiben, mit dem Biontech Impfstoff geimpft. In kommunalen Einrichtungen verbleiben die Flüchtlinge ohnehin lange genug, so dass problemlos ein zweiter Impftermin durchgeführt werden kann.
  • Und warum erhalten Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben, nicht die Möglichkeit, Termine in den lokalen Impfzentren zu machen, wo teilweise auch längst Personen mit niedrigerer Prioritätsstufe geimpft wurden?

Diese Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und Obdachlosen gegenüber anderen Menschen derselben Prioritätsgruppe ist aus Sicht der MFH inakzeptabel. Sie verletzt den Gleichbehandlungsanspruch des Grundgesetzes, an den sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung zu halten hat.

Die MFH fordert das MAGS daher auf, der Impfverordnung unverzüglich zu entsprechen und Flüchtlingen in Sammeleinrichtungen das Recht auf eine Impfung nicht länger vorzuenthalten.''

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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