| Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Griechenland: Gericht stellt Verfahren gegen 35 internationale Helferinnen ein
Ein Gericht auf der Insel Lesbos in Griechenland hat laut einem Artikel von nd vom 01.05.2024 die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 35 internationale Flüchtlingshelferinnen aufgrund einer unzureichenden Beweislage eingestellt. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten hätten von Spionage bis zur Erleichterung illegaler Einreisen gereicht. Die Ermittlungen seien Teil einer Operation des griechischen Geheimdienstes gewesen, bei der verdeckte Ermittlerinnen sich als Migrantinnen ausgegeben hätten. Die Helferinnen seien verdächtigt worden, mit Schleusern kommuniziert und Informationen über Schiffe der griechischen Küstenwache weitergegeben zu haben. Das Netzwerk Alarm Phone, das Notrufe an Küstenwachen weiterleite, sei ebenfalls betroffen gewesen. Die Entscheidung des Gerichts zeige, dass die Anschuldigungen nicht überzeugend genug gewesen seien, und werde von einigen Beobachterinnen als Indiz für den Missbrauch strafrechtlicher Ermittlungen gegen unerwünschten Aktivismus interpretiert.
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