| Aktuell Beschlüsse der 215. Innenministerkonferenz
Anbei erhalten Sie die Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebene Beschlüsse der 215. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 3. Dezember 2021.
Asylbezogene Beschlüsse:
- TOP 49: Einschleusung von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland
- TOP 50: Sekundärmigration aus Griechenland
- TOP 51: Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden
- TOP 52: Lage in Afghanistan
- TOP 54: Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und weiterer afghanischer Staatsangehöriger - Organisation zwischen Bund und Ländern
- TOP 55: Vorstellung des Assistenzsystems zur Behördenvernetzung im Asylbereich „FLORA"
- TOP 56: Fehlende Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei der Rücknahme eigener, in Deutschland ausreisepflichtiger, Staatsangehöriger
- TOP 57: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern - Abschlussbericht zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der Herbst-IMK 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
- TOP 73: Asyl- und aufenthaltsrechtliche Folgen für bereits im Bundesgebiet aufhältige afghanische Staatsangehörige
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