| Aufenthaltsgestattung und Duldung VGH Hessen: Vorläufige Ausbildungsduldung für Person aus sogenanntem „sicheren Herkunftsstaat“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2018 ( Az.: 3 B 2137/17) die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, einem albanischen Staatsangehörigen vorläufig eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen. Dieser war im Juli 2015 nach Deutschland eingereist, hatte jedoch keinen Asylantrag gestellt. Die illegale Einreise des Ausländers, allein die Herkunft aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“ oder die Tatsache, dass der Ausländer keinen Asylantrag gestellt hat, rechtfertigen, laut Gericht, kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG. Zudem entschied der VGH, dass konkrete aufenthaltsbeendende Maßnahmen erst dann vorliegen, wenn sie „in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen“. Es wird festgestellt, dass von einer Ermessensreduzierung der zuständigen Behörde bezüglich der Beschäftigungserlaubnis auszugehen ist, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung gegeben sind und kein gesetzliches Beschäftigungsverbot vorliegt. Diese Rechtsauffassung entspricht dem Erlass des MIK NRW zur Ausbildungsduldung in Bezug auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG.
Den Beschluss des VGH Hessen finden Sie hier.
