| LSBTIQ, Wissenswertes Uganda: Anti-LSBTIQ-Gesetz

Update vom 12.05.2023

Am 12.05.2023 startete Queeramnesty eine Eilaktion gegen das Anti-LSBTIQ-Gesetz in Uganda und veröffentlichte eine Petition, die bis zum 31.05.2023 unterschrieben werden kann. Diese solle Präsident Yoweri Museveni auffordern, sein Veto gegen das Anti-LSBTIQ-Gesetz einzulegen.

Update vom 02.05.2023

In einem Artikel vom 02.05.2023 berichtet die Zeit, dass das ugandische Parlament das überarbeitete Anti-LSBTIQ-Gesetz erneut verabschiedet habe. Das Gesetz sehe weiterhin die Todesstrafe bei spezifischen homosexuellen Handlungen vor, beispielsweise bei Sex mit Minderjährigen oder mit Menschen, die zu „schutzbedürftigen Gruppen“ gezählt würden. Auch könnten Personen oder Gruppen, „die homosexuelle Aktivitäten fördern“, weiterhin eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren erhalten.
Die überarbeitete Version des Gesetzes kriminalisiere nicht die „wahrgenommene Sexualität oder körperliche Erscheinung“ einer Person, sondern ihre „sexuellen Handlungen“. Menschen könnten somit nicht allein aufgrund des „Verdachts der Homosexualität“ festgenommen werden. Das Gesetz müsse innerhalb eines Monats von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten.
Laut Zeit gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, schärfere Gesetze gegen homosexuelle Menschen in Uganda einzuführen. Diese seien zumeist an einem Veto des Präsidenten gescheitert oder vom obersten Gerichtshof aufgehoben worden.

Update vom 21.04.2023

The Guardian berichtet in einem Artikel vom 21.04.2023, dass der ugandische Präsident Yoweri Museveni angekündigt habe, das Anti-LSBTIQ-Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern es überarbeiten und erneut durchs Parlament prüfen zu lassen. Offen bleibe, welche Passagen genau geändert werden.
Museveni habe 30 Tage Zeit, um das Gesetz entweder zu unterzeichnen, es zur Überarbeitung an das Parlament zurückzugeben oder sein Veto einzulegen und das Parlament zu informieren. Das Gesetz könne jedoch auch ohne die Zustimmung des Präsidenten in Kraft treten, wenn er es zweimal an das Parlament zurückgebe.

Update vom 08.04.2023

In einem PinkNews-Artikel vom 08.04.2023 wird berichtet, dass die LSBTIQ-Gemeinschaft in Uganda bereits Auswirkungen des neuen Anti-LSBTIQ-Gesetzes spüre, obwohl dieses noch nicht in Kraft getreten sei. Ein*e Aktivist*in, DeLovie Kwagala, habe PinkNews erzählt, dass queere Uganderinnen sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes um Hilfe beim Zugang zu Medikamenten, Lebensmitteln und psychologischen Diensten gebeten hätten. Für diesen Personenkreis gestalte sich die Wohnsituation und der Zugang zur Gesundheitsversorgung sehr schwierig. Arbeitgeberinnen würden keine queeren Menschen einstellen. Zudem erlitten viele queere Menschen einen Schaden an ihrer psychischen Gesundheit. Die Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ würden nicht aufhören – unabhängig von der Unterzeichnung des Gesetzes. Die weltweite (LSBTIQ) Gemeinschaft sei daher aufgerufen, sich solidarisch zu zeigen, zu spenden und queere ugandische Stimmen zu verstärken.

Update vom 03.04.2023

In einem Artikel vom 03.04.2023 berichtet queer.de, dass auch der katholische Erzbischof von Kampala, Paul Ssemogerere, die Schärfe des neuen Gesetzes kritisiert habe. In der vom Parlament gebilligten Fassung stehe auf den Straftatbestand der "schweren Homosexualität" nun die Todesstrafe. Das sei etwa der Fall, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile oder "Serientäterinnen" handele. Zudem könne eine verdächtige Person wegen "versuchter Homosexualität" mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren und wegen "versuchter schwerer Homosexualität" mit 14 Jahren Haft bestraft werden.

Update vom 29.03.2023

In einem Artikel vom 29.03.2023 berichtet queer.de, dass die Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Möhring, fordere, von dem Anti-LSBTIQ-Gesetz betroffenen Personen "sichere Fluchtrouten" zu ermöglichen und unkompliziert Asyl zu gewähren. Laut Möhring ist ein Abschiebungsstopp nach Uganda nun mehr denn je menschenrechtlich geboten. Auch der LSVD fordere das Auswärtige Amt auf, alle diplomatischen Mittel – zum Beispiel den Rückzug von Diplomatinnen – zu nutzen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe sich zu dem verschärften queerfeindlichen Gesetz in Uganda bislang nicht geäußert.

Update vom 21.03.2023

Am 21.03.2023 veröffentlichte die Deutsche Welle einen Artikel über die schlechter werdenden politischen und rechtlichen Bedingungen für LSBTIQ in afrikanischen Ländern wie Uganda, Tansania, Ghana und Kenia.
In Uganda sei das neue Anti-LSBTIQ-Gesetz verabschiedet worden und müsse nur noch von Präsident Yoweri Museveni gebilligt werden. Als der Gesetzentwurf am 21.03.2023 von den Gesetzgeberinnen debattiert worden sei, habe es kaum Anzeichen von Widerstand gegeben.
Seit der Kolonialzeit seien gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda verboten. In Zukunft werde sich die Situation für LSBTIQ voraussichtlich noch verschlechtern. In Artikeln vom 22.03.2023 berichten auch die Tagesschau, BBC, Deutschlandfunk und queer.de über das neue Anti-LSBTIQ-Gesetz. Amnesty International, UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk und viele weitere internationale Politikerinnen hätten an Ugandas Präsidenten Museveni appelliert, das Gesetz gegen Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit nicht zu unterzeichnen. Dieser müsse nun entscheiden, ob er sein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegt – und damit die guten Beziehungen zu westlichen Investorinnen aufrechterhalte – oder ob er das Gesetz unterzeichnet. Durch das geplante Gesetz könne selbst jemand, dem homosexuelle Beziehungen bekannt wären, diese jedoch nicht melde, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Update vom 28.02.2023

Am 28.02.2023 habe das ugandische Parlament einem Abgeordneten die Erlaubnis erteilt, einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anti-Homosexuality Bill, 2023" einzubringen. Darüber berichten unter anderem die Washington Post, Africanews und die Deutsche Welle.
Der Gesetzentwurf ziele darauf ab, jede Form von sexuellen Beziehungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts sowie die Förderung oder Anerkennung solcher Beziehungen zu verbieten. Der vortragende Abgeordnete habe das Parlament aufgefordert, alle Formalitäten einzuhalten, um das Gesetz zu verabschieden, ohne dass es wie der „Anti-Homosexuality Act“ 2014 für ungültig erklärt werden könne.
Die Parlamentspräsidentin Anita Among habe die Abgeordneten aufgefordert, für das Gesetz zu stimmen, da homosexuelle Beziehungen laut Among eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen.

18.02.2023: Erzbischof fordert Wiedereinführung des „Anti-Homosexuality Act“

Am 18.02.2023 veröffentlichte das Domradio einen Artikel über eine queerfeindliche Forderung des Erzbischofs der anglikanischen Church of Uganda, Stephen Samuel Kaziimba.
Auf den Beschluss der Church of England, zukünftig auch homosexuelle Paare zu segnen, habe der ugandische Erzbischof mit einem gegenteiligen Appell an Präsident Yoweri Museveni reagiert. Darin habe er sich für die Wiedereinführung des „Anti-Homosexuality Act“ ausgesprochen. Dieses Gesetz war Anfang 2014 in Kraft getreten und sah eine lebenslange Haftstrafe für homosexuelle Handlungen vor. Im August des gleichen Jahres hatte das Verfassungsgericht den „Anti-Homosexuality Act“ wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt, jedoch stehen gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin unter Strafe.

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Im April 2023 veröffentlichte eine internationale Journalistinnen-Gruppe des Institute for Journalism and Social Change (IJSC) einen englischsprachigen Bericht, aus dem hervorgeht, dass sowohl streng-religiöse Gruppen aus den USA als auch erzkonservative Gruppen aus Europa Hass gegen LSBTIQ in Uganda verbreiten würden. In den letzten Jahren seien 75 Millionen US-Dollar in „Hilfsprojekte“ geflossen, um sich politischen Einfluss zu erkaufen. Auch in der The Continent-Ausgabe vom 06.05.2023 finden Sie ab Seite 8 einen Artikel über den US-amerikanischen Einfluss auf das neue Anti-LSBTIQ-Gesetz in Uganda.

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Hier finden Sie einen Artikel über eine LSBTIQ-freundliche Kirche in Uganda.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: April 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Januar 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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