| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen LSG Niedersachsen-Bremen: Sozialamt muss Kosten für BAMF-Anhörungstermin übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 22. Oktober 2020 (L 8 AY 21/17) entschieden, dass das Sozialamt bei einer Asylsuchenden, die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bezieht, die Kosten für die Wahrnehmung des Anhörungstermins beim BAMF in Höhe von 191,25 Euro übernehmen muss. Die Frau lebte in Hildesheim, der Anhörungstermin fand in Ingolstadt statt. Rechtsgrundlage für die Kostenübernahme ist § 73 SGB XII i. V. m. § 2 AsylbLG.

Bei den geltend gemachten Kosten für Fahrt und Übernachtung handelt es sich nach Überzeugung des Senats um atypische, besondere Bedarfe, die jedenfalls in dieser Höhe nicht in den Mobilitätsbedarfen (Abteilung 7 der Einkommens- und Verbrauchstichprobe) bzw. Beherbergungsbedarfen (Abteilung 11) der Regelbedarfe enthalten ist.

„Der Anspruch auf Kostenübernahme bezieht sich in der Rechtsfolge auf eine Geldleistung, die hier als Beihilfe zu gewähren ist. Das durch § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. § 73 Satz 2 SGB XII grundsätzlich eingeräumte Ermessen, Geldleistungen als Beihilfe oder als Darlehen zu erbringen, ist entgegen der Auffassung des Beklagten auf Null reduziert."

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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