| Sichere Herkunftsstaaten »Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 18. Juli 2018:
PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur Farce
Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie Georgien. Einmal mehr zeichnet sich das Gesetzgebungsverfahren – wie auch die vergangenen Gesetzgebungsverfahren im Asylbereich – durch politische Hektik und abstruse Fristensetzung aus.
Erneut wurde die Beteiligung von Fachverbänden so betrieben, dass sie zur Farce verkommt. PRO ASYL hat wie viele weitere Organisationen die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf per E-Mail am Dienstag, 11. Juli 2018 um 15:04 Uhr erhalten. Die Frist wurde auf den darauffolgenden Tag, Mittwoch, den 12. Juli 2018 um 23:59 Uhr gesetzt – das sind weniger als 1,5 Werktage.
