| Sichere Herkunftsstaaten Beschluss des VGH Baden-Württemberg zur Stichtagsproblematik bei Flüchtlingen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten

Mit Beschluss vom 09.10.2017 (Az.: 11 S 2090/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Land Baden-Württemberg auf dem Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine Asylsuchende aus Mazedonien abzuschieben, und es verpflichtet, dieser eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung auszustellen. Zwar unterlägen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem Stichtag 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG einem Arbeitsverbot und seien damit auch von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Diese Vorschrift stehe aber im vorliegenden Fall der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht entgegen. Der förmliche Asylantrag der Betroffenen sei zwar erst am 15.10.2015 gestellt worden, aber vor dem gesetzlichen Stichtag sei ein Asylgesuch, d. h. ein nicht förmlicher Asylantrag, eingereicht worden. Das führe zur Unanwendbarkeit des Ausschluss- bzw. Versagungsgrundes. Der VGH Baden-Württemberg änderte damit das Urteil des VG Freiburg (4 K 6998/17) und vertritt die gleiche Auffassung wie die Landesregierung NRW im Erlass „Auslegung des § 60a AufenthG“ vom 19.06.2017.


VGH Baden-Württemberg: Az.: 11 S 2090/17 NRW-Erlass: Auslegung des § 60a AufenthG (19.06.2017)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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