Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 13.05.2015 bezüglich des "Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II trotz Wohnsitzauflage für einen anderen Aufenthaltsort für Person mit AE § 25 Abs. 2, 2. Alt. (subsidiärer Schutz)".

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Anbei finden Sie den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 03.12.2015:
Hochschulzugang und Hochschulzulassung für Studienbewerberinnen bzw. Studienbewerber, die fluchtbedingt den Nachweis der im Heimatland erworbenen Hochschulzugangsberechtigung nicht erbringen können

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Anbei das Urteil des BVerwG vom 16.11.2015, wonach der Umstand, dass ein Minderjähriger in einem anderen Mitgliedstaat bereits erfolglos um Asyl nachgesucht hat, nichts an der Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines weiteren Asylbegehrens ändert.
Außerdem verwirft das BVerwG die Idee des…

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Artikel des Spiegel vom 12. November 2015: Die Koalition will mehr afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Auswärtige Amt jedoch große Bedenken gegen die Pläne: Die Bedrohungslage habe sich "dramatisch" verschärft.
Quelle: www.spiegel.de.

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Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW vom 6. November 2015 zur Beschleunigung der Asylverfahren / Informationen zum Vollzug der Ausreisepflicht. Hierin wird angeordnet, dass nach Ablauf einer Frist zur freiwilligen Ausreise unangekündigt abzuschieben ist, wenn keine…

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Seit dem 21.10.2015 wendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende an. Das berichtete die Tagesschau am 11. November 2015. Das Bundesinnenministerium hatte dem Bundesamt kurzzeitig empfohlen, für syrische Antragstellerinnen kein…

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Arbeitshilfen von Volker Maria Hügel, GGUA, die die vollzogenen und geplanten Rechtsänderungen zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erklären.
Arbeitshilfe Asylgesetz, Stand 24. Oktober 2015: Die wichtigsten Paragraphen des Asylgesetzes (AsylG), vormals Asylverfahrensgesetz, in der BGBl-Fassung…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 26. Oktober 2015: Lage im Lande gefährlicher denn je. PRO ASYL: Bundesregierung will Handlungsfähigkeit gegen alle Fakten beweisen
Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der…

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