Anbei finden Sie einen Leitfaden zur Freiwilligen Rückkehr, herausgegeben vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein und der Diakonie Schleswig Holstein. Der Ratgeber richtet sich an Migrationsfachdienste und Ausländer- und Zuwanderungsbehörden in Schleswig-Holstein (Stand: Juni 2018). Den Ratgeber als…

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Anbei finden Sie den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens als sogenannte „Sichere Herkunftsstaaten“.
Den Entwurf als PDF-Datei finden Sie hier.

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Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtingsrats vom 22. Juni 2018:
Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende…

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Das Deutsche Rote Kreuz hat mit zwei neuen Kurzfilmen und weiteren Sprachfassungen sein NRW-weites, mehrsprachiges Informationsprojekt für eine gleichberechtigte medizinische Versorgung von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten nachhaltig ausgebaut.
Damit können Interessierte auf der Webseite…

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Pressemitteilung Bonner International Center for Conversion (BICC) vom 14. Juni 2018:
Gewalt ist nicht nur eine Fluchtursache – auch während der Flucht erfahren Flüchtlinge verschiedene Arten von Gewalt. Ein neuer Bericht im Auftrag des Verbundprojekts „Flucht: Forschung und Transfer“ wertet die…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2018. Der Beschluss befasst sich mit der Rechtswidrigkeit von Flughafenhaft, sollte die betroffene Person nicht unverzüglich nach Abschluss des Flughafenasylverfahrens (dh spätestens nach 19 Tagen) einem Richter…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Bundesgerichtshof vom 12. April 2018. Im Zurückweisungshaftverfahren müsse (anders als im Zurückschiebungshaftverfahren) nicht aufgeklärt werden, ob der Betroffenen nicht ggf. ein Aufenthaltsrecht aufgrund eines (noch) laufenden Asylverfahrens habe.
Den…

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Anbei finden Sie einen gemeinsamen Brief der Caritas und der Diakonie an die TeilnehmerInnen der Innenministerkonferenz vom 06. bis 08. Juni:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Innenminister und -senatoren der Länder, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,
…

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