| Kritik und Politisches zur Landesunterbringung Einschätzungen zum CDU-Konzept für sog. AnKER-Zentren in Niedersachsen
Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtingsrats vom 22. Juni 2018:
Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 20. Juni 2018 erneut das Modell der sogenannten AnkER-Zentren diskutiert, die auf Bundesebene im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Das federführende Bundesinnenministerium hat den Bundesländern nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums bis zum heutigen Tag noch kein Konzept für diese Einrichtungen vorgelegt. Daher wird weiter viel darüber gestritten, ohne dass bisher Fakten auf dem Tisch liegen. Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat am 15. Juni 2018 einen eigenen Vorschlag „Ankerzentrum. Konzeptskizze für ein 4-Säulen-Modell“ vorgestellt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sich diese Skizze einmal angeschaut und einer ersten Bewertung unterzogen:
Vorbemerkung
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnt „AnkER-Zentren“ aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Flüchtlingslager werden nicht mehr als humanitäre Notbehelfe betrachtet, sondern von Regierungen zu dauerhaften Einrichtungen einer sich verschärfenden Flüchtlings‐ und Asylpolitik ausgebaut. Lager – und nichts anderes wären die „AnkER-Zentren“ – sind damit Orte der Verwahrung, Verwaltung und Abwehr von Menschen. Notwendig ist eine rasche Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen. Nur eine rasche Verteilung und eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen können ihren Bedarfen gerecht werden.
