| Seenotrettung Bericht über Kriminalisierung der Seenotrettung 2002-2020

Anbei finden Sie den Bericht ''RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren'' von borderline-europe e.V. (Stand: September 2021), welcher einen Überblick über verschiedene Methoden der Repression und Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten 20 Jahren gibt.

 

Aus der Einleitung:

„Die italienischen Behörden instrumentalisieren inzwischen systematisch legitime maritime Verfahren. Inspektionen an Bord humanitärer Schiffe sind zu einer Möglichkeit geworden, Such- und Rettungsaktionen zu stoppen. Jedes Mal, wenn eines dieser Schiffe einen italienischen Hafen anläuft, wird es einer langen und akribischen Inspektion unterzogen, bis Unregelmäßigkeiten entdeckt werden. Die gestrige Inspektion dauerte 11 Stunden, bis genügend Verstöße festgestellt wurden, um das Schiff daran zu hindern, den Hafen zu verlassen und auf See zurückzukehren. Man wirft uns vor, ‚systematisch‘ Menschen zu retten, bis hin zur Anfechtung der übermäßigen Anzahl von Rettungswesten an Bord. Während die Pflicht eines jeden Schiffes, Schiffen in Seenot zu helfen, völlig ignoriert wird. Die italienischen Behörden versuchen, die humanitären Organisationen – die nur versuchen, Leben auf See zu retten, wie es das internationale Seerecht verlangt – zu stoppen, während sie ihre eigenen Rettungsverpflichtungen missachten, mit der Zustimmung, wenn nicht gar der vollen Unterstützung, der europäischen Staaten".

Marco Bertotto, verantwortlich für humanitäre Angelegenheiten von MSF

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Sea-Watch hat von 2015 bis 2019 nach eigenen Angaben 32.000 Menschenleben im Zentralen Mittelmeer gerettet, Sea-Eye 4 14.000 Menschen. Diese wären ohne die Einsätze der zivilen Retter*innen höchstwahrscheinlich ertrunken. Die zivile Seenotrettung gibt es seit 2014. Vorausgegangen waren zwei Unglücke im Oktober 2013, die mehr als 600 Menschen das Leben kosteten. Das erste ereignete sich nur wenige Meter vor Lampedusa, bei dem zweiten Unglück warteten die meist syrischen Geflüchteten über Stunden auf eine Rettung, die aufgrund eines Kompetenzgerangels zwischen Italien und Malta nicht erfolgte. Die ganze Zeit befand sich ein Kriegsschiff der italienischen Marine in der Nähe, griff aber erst ein, als das Boot schon untergegangen war. Nach diesen Ereignissen rief der italienische Staat die Operation Mare Nostrum ins Leben, die jedoch nach nur einem Jahr am 31. Oktober 2014 auslief. Ein Jahr, in dem es der italienische Staat – wenn auch mit einer militärischen Operation – als seine Aufgabe ansah, Geflüchtete aus Seenot zu retten. Schauen wir die Geschichte der Seenotrettung vom Jahr 2002 bis heute an, so werden viele Widersprüche deutlich: von der Verhaftung privater Retter*innen und Fischer über eine Rettungsmission der Regierung, von der Gründung vieler verschiedener ziviler Seenotrettungsorganisationen und einem 24-Stunden aktiven Seenotrettungstelefon (Alarm Phone) zu geschlossenen und nicht ‚sicheren Häfen’ in Italien und Malta. Es wird oft behauptet, private oder staatlich organisierte Seenotrettung stelle einen ‚Pull-Faktor‘ für die Bewegungen der Migration dar. Dieser sog. ‚Anziehungs-Faktor‘ konnte jedoch nie belegt werden, die Zahlen sprechen für sich. Es fahren nicht mehr Menschen ab, weil sich auf dem Meer Seenotrettungsschiffe bewegen.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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