| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen PRO ASYL fordert: Kein neuer Deal auf Kosten der Menschenrechte mit der Türkei
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17. März 2020:
Vor dem Merkel-Macron-Erdoğan-Gespräch
PRO ASYL warnt erneut eindringlich davor, einen menschenrechtswidrigen Deal mit einem Despoten zu schließen, der das Flüchtlingsrecht aushebelt. »Das wäre der Sargnagel für das internationale Flüchtlingsrecht«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Die Türkei ist kein sicherer Staat für Flüchtlinge, sie bietet keinen dauerhaften Schutz. Niemand spricht über Afghan*innen und andere nicht-syrische Schutzsuchende, die in der Türkei noch nicht einmal registriert werden. Sie sind in der Türkei nicht sicher und haben dort keinerlei Perspektive. Aber auch für syrische Flüchtlinge gibt es keinen verlässlichen dauerhaften Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch ihr der Status kann jederzeit widerrufen werden kann.
PRO ASYL appelliert an die EU-Staatschefs, so viel Druck auszuüben, dass die Türkei ihre kriegstreibende Politik in Nordsyrien stoppt. Hilfszahlungen für Flüchtlinge in der Türkei sind legitim und nötig – auch wenn die Türkei kein sicheres Asylland ist. Aber: Die EU muss so viel Druck ausüben, dass die fluchtverursachende Politik Erdoğans in der Türkei und in Syrien gestoppt wird. Erdoğan hat im Oktober 2019 die lang geplante Militäroffensive in Nordsyrien begonnen. Nach den Invasionen in Dscharablus 2016 und Afrin 2018 ist es das dritte Mal, dass die Türkei eine völkerrechtswidrige Militäroperation in Syrien durchführt. Erdoğan plant, Millionen syrischer Geflüchteter in einer »Sicherheitszone« in Nordsyrien anzusiedeln.
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