| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Mutmaßlicher Push-Back aus europäischer SAR-Zone
Einem Bericht von Spiegel Online vom 23.10.19 zufolge hat die maltesische Rettungsleitstelle am 18.10.19 gezielt die Rettung eines Flüchtlingsbootes aus Libyen verzögert. Obwohl sich das Boot nachweislich innerhalb der maltesischen Such-und Rettungszone (SAR-Zone) befunden habe, seien die circa 50 Schutzsuchenden von der „libyschen Küstenwache“ aufgegriffen worden. Spiegel Online beruft sich auf Dokumentationen der Flüchtlingshilfsorganisation Alarm Phone. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, stelle dies nach Ansicht von Experten einen klaren Rechtsbruch dar. „Wir haben so etwas noch nie erlebt. Der Fall markiert eine neue Dimension der europäischen Abschottungspolitik. Europa lässt Menschen nicht nur vor Libyen ertrinken, sondern auch aus ihren eigenen Rettungszonen entführen und in ein Kriegsland zurückbringen, wo sie unmenschliche Gräuel erfahren“,so Maurice Stierl von Alarm Phone gegenüber Spiegel Online. Es seinicht klar, ob es sich bei der mutmaßlichen Rückführung aus einer europäischen Rettungszone um einen Einzelfall oder Methode handele. Bereits in der Vergangenheit sollen von Seenotrettungsmissionen Vorgänge beobachtet worden sein, die auf versuchte Push-Backs hindeuten könnten.
Spiegel Online –Rückführung nach Libyen –schwere Vorwürfe gegen Malta (23.10.2019)
