| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten
Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17. August 2017:
PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche.
Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und Menschenrechten durch EU-Mitgliedsstaaten. »Der heute bekannt gewordene Einsatz von Kampftruppen Bulgariens an der Grenze zur Türkei ist unglaublich. Es ist ein glatter Bruch des EU-Vertrages.« reagiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt es: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte …«
Damit erlebt Europa innerhalb einer Woche den nächsten Bruch von Völker- und Menschenrechten. Der Beschluss Italiens, Militärboote nach Libyen zu senden ist ebenso wenig zu rechtfertigen wie die Zusammenarbeit von Italien, Deutschland und anderen EU-Staaten mit der libyscher Einheitsregierung und deren Küstenwache. Deutschland bildet die Küstenwache Libyens aus. Die EU hat Libyen 220 Millionen Euro zugesagt, davon 46 Millionen für die Finanzierung der Küstenwache. Obwohl Schutzsuchende in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden.
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