| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen EU-finanziertes UNHCR Flüchtlingslager in Libyen wird geschlossen
Wie Panorama am 30.01.20 berichtete, zieht sich das UNHCR aus dem einzigen EU-finanzierten Flüchtlingslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis zurück.
Begründet werde der Rückzug damit, dass man die Sicherheit von Flüchtlingen und Personal aufgrund der Überfüllung des Lagers nicht länger gewährleisten könne. Bereits am 23.01.20 berichtete Tagesschau.de, ebenfalls auf Basis von Panorama Recherchen, über eine Zuspitzung der menschenunwürdigen Zustände in dem EU-finanzierten Flüchtlingslager. Das Lager sei im Dezember 2018 in Tripolis als „Alternative“ zu den gefürchteten libyschen Haftlagern errichtet worden; Schutzsuchende sollten von dort geordnet verteilt oder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Eine zunehmende Aufnahme von Flüchtlingen aus den libyschen Haftlagern habe zu einer Überfüllung des UNHCR Lagers geführt.
Wie Panorama am 30.01.20 berichtete, werde die Mehrheit der Schutzsuchenden, mit Ausnahme einer geringen finanziellen Unterstützung, sich selbst überlassen. Insbesondere für Flüchtlinge aus den subsaharischen Staaten sei die Situation in den Straßen Tripolis gefährlich; ihnen drohe Inhaftierung und Folter.
Laut Tagesschau.de Bericht vom 23.01.20 hat das UNHCR bereits in der Vergangenheit versucht, Flüchtlinge aus dem Lager zu vertreiben. Essen sei an bestimmte Personengruppen nicht mehr ausgegeben, Anreize zum „freiwilligen“ Verlassen des Lagers in Form eines sogenannten „Hilfspakets“, das circa 280€ Bargeld enthalten soll, geschaffen worden. „Die Libyen-Strategie der EU und auch der Bundesregierung ist damit gescheitert. Bislang hat die EU mehr als 320 Millionen Euro nach Libyen geschickt. Um Flüchtlinge aufzuhalten, hat man auf eine Kooperation mit einem Regime gesetzt, das Menschenrechte regelmäßig verletzt, wie die EU selbst weiß. Die libysche Regierung unternehme "keinerlei Schritte", um gegen die Folter in den Lagern vorzugehen, heißt es in einem geheimen Papier des Rates der Europäischen Union. Wohl auch weil libysche Regierungsmitglieder selbst darin verwickelt sein könnten.“
Panorama - UNO-Flüchtlingswerk schließt Flüchtlingslager in Libyen (30.01.20)
Tagesschau.de - EU-finanziertes Lager in Libyen: "Lage außer Kontrolle" (23.01.20)
