| Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 19. September 2019:
„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des Rats der Europäischen Union zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter:
“Der grausame Kreislauf aus Internierungslagern und Flucht über das Mittelmeer ist nicht nur ein profitables Geschäftsmodell für die aktuelle libysche Regierung, sondern in erster Linie für die Europäische Union. Ihre Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten Einheitsregierung aus Muslimbrüdern und anderen Islamisten ist an die Bedingung geknüpft, dass diese die Drecksarbeit der Migrationsabwehr für sie übernimmt. Entkommen die Menschen der libyschen Hölle, bringt die EU sie durch ihren Handlanger in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache wieder dorthin zurück.
Die Finanzierung und Ausbildung dieser kriminellen Organisation durch die EU muss sofort beendet, Schutzsuchende müssen zügig aus Libyen evakuiert werden! Die Bundesregierung darf die Durchführung der bereits zugesagten Aufnahmen nicht länger verzögern und muss weitere Resettlement-Plätze bereitstellen. Andernfalls bleibt sie mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Libyen und die Toten im Mittelmeer.“
