Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 20. Februar 2019:

„Die Bundesregierung verkündet vollmundig, sie setze sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge ein. Doch fast 100 der 185 Schutzsuchenden, deren Aufnahme sie zugesagt hat, befinden sich noch immer in Italien und auf Malta. Sie warten teilweise schon mehrere Monate auf ihre Überstellung. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen jetzt schnellstens erfüllen. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaaten versauern zu lassen, ist nichts anderes als schäbig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender. Jelpke weiter:

„Es gibt in Deutschland mehr als 30 Städte, die bereit sind, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch diese Aufnahmebereitschaft spielt in der Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bislang so gut wie keine Rolle. Ich fordere die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es Städten und Gemeinden ermöglicht, Geflüchtete eigenverantwortlich aufzunehmen.“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF_Aufnahme Seenot Verteilung