| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 29.06.2021 – Herne – beschlossen
Mit Ratsbeschluss vom 29.06.2021 erklärt sich die Stadt Herne zum Sicheren Hafen und tritt dem gleichnamigen Städtebündnis bei.
Der Ratsbeschluss unterstreicht die „Bereitschaft der Stadt Herne, über die vorgeschriebene Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel) hinaus Menschen in Not Schutz zu bieten.“ Bund und Land sollten dieses Engagement durch einen finanziellen Lausgleich honorieren.
Die Stadt Herne sorge für ein langfristiges Ankommen von Schutzsuchenden und trete - auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen - verstärkt für Bleibeperspektiven ein. Insbesondere Bildungserfolge, Engagement auf dem Arbeitsmarkt sowie für die Gesellschaft sollten dabei Berücksichtigung finden.
Der fraktionsübergreifende Antrag findet mit 51 Ja- zu 5 Nein-Stimmen eine große Mehrheit. Ein Ratsantrag, der konkret 60 zusätzliche Aufnahmeplätze für Schutzsuchende aus griechischen Auffanglagern forderte, wurde am 19.05.2020 noch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
