| Kommunale Aufnahme von Flüchtlingen 23.06.2021 – Kreis Coesfeld – abgelehnt
Am 23.06.2021 lehnt der Kreistag einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Damit hätte sich der Kreis Coesfeld zum Sicheren Hafen erklärt und mit den Forderungen der Initiative „Seebrücke“ solidarisch gezeigt.
Stattdessen beschließt der Kreistag mit 34 Ja- zu 20 Nein-Stimmen einen Antrag von CDU, FDP und UWG. Darin heißt es, der Verein Seebrücke stelle „die Grundsätze der demokratischen Ordnung sowie der politischen Verantwortung“ infrage und versuche „die rechtlichen Grundlagen der europäischen, deutschen, nordrhein-westfälischen sowie kommunalen Asylpolitik auszuhöhlen und umzukehren“.
Die Seebrücke Lüdinghausen (Kreis Coesfeld) kritisiert den Beschluss in einem Leserbrief als „Affront gegen das zivilgesellschaftliche Engagement eines breiten Bündnisses aus Bürgern und Kirchenvertretern“. Die Fraktionen von CDU, FDP und UWG bedienten sich einer „AfD-Rhetorik“ und wollten die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen mit einer Aufstockung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beantworten.
Noch Anfang Juni hatten Flüchtlings- und Seebrücke-Initiativen u.a. aus dem Kreis Coesfeld mit einer groß angelegten Fahrraddemo für einen „Sicheren Hafen Münsterland“ geworben. Davon berichteten u.a. die Westfälischen Nachrichten am 07.06.2021.
Antrag von SPD und Grünen vom 14.05.2021
