Anbei finden Sie einen aktuellen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes NRW vom 28.05.2021, welcher den Erlass vom 17. Mai 2018 ersetzt.
Erlass: Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§ 60c, d AufenthG) sowie Erteilung von…

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Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens beim Ombudsmann der öffentlichen Banken hat ergeben, dass in Anbetracht der geringen Gefährlichkeit eines Basiskontos eine Fiktionsbescheinigung ausreichend für die Eröffnung jenes Kontos sei.
Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) erhalten…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberlandesgericht  Hamm vom 04.03.2021 (Az.: 15 W 80/21) bezüglich einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Suche von Identitätsnachweisen eines ausreisepflichtigen Antragstellers, deren Abschiebung aufgrund nicht vorhandener Identitätsnachweise gescheitert…

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Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben angesichts der vielen Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften und der eingesetzten Gewalt, um diese durchzuführen, eine rechtliche Handreichung veröffentlicht:
Als Dachverbände von in der Flüchtlingsarbeit und…

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Die neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands setzt sich ausführlich mit der "neuen" Ausbildungsduldung des § 60c AufenthG sowie der Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG auseinander. Zudem werden die Aufenthaltstitel dargestellt, die im Anschluss an die jeweiligen Duldungen erteilt…

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Anbei finden Sie eine aktuelle Arbeitshilfe von Oda Jentsch ''Krankheit als Abschiebungshindernis - Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen aufgrund von Krankheit im Asyl- und Aufenthaltsrecht'' in der 2. Auflage vom Oktober 2020, welche mithilfe des Deutschen Roten Kreuzes und…

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Anbei finden Sie eine Übersichtstabelle "Formen der Duldung" von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. (GGUA).
Mittlerweile gibt es laut GGUA elf verschiedene Duldungsformen, die jeweils unterschiedliche Folgen u. a. bezügl. des Arbeitsmarktzugangs und des Zugangs zu…

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Anbei finden Sie  ein Urteil des  Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 20. August 2020. 
In dem Urteil bestätigt das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünfte ohne richterlichen Beschluss rechtswidrig sind.
Das Urteil des OVG HH in voller Länge finden Sie…

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