Mediendienst Integration berichtet in einem Artikel vom 05.08.21, dass viele Geduldete die Hoffnung hätten, mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres eine Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG zu erhalten. Diese wurde 2020 im Rahmen des Migrationspakets neu geregelt. Bei Fachleuten und Unternehmen…

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Das Projekt Q - Qualifizierung der Flüchtlingsberatung der GGUA Flüchtlingshilfe veröffentlichte nun zwei überarbeitete und aktualisierte Übersichten:
Übersicht zum Asyl- und Aufenthaltsrecht (mit Darstellung der Flüchtlingsdefinitionen, Fristen, Rechtsmittel, der einzelnen Aufenthaltstitel, der…

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Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat zum 28.05.2021 einen neuen Erlass mit NRW-spezifischen Ergänzungen zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung veröffentlicht. Die Ergänzungen betreffen unter anderem Themen wie die Erfüllung der Passpflicht und…

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Anbei finden Sie einen aktuellen Erlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes NRW vom 28.05.2021, welcher den Erlass vom 17. Mai 2018 ersetzt.
Erlass: Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (§§ 60c, d AufenthG) sowie Erteilung von…

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In Deutschland leben derzeit rund 240.000 Geduldete. Davon hatten zum Stichtag 31.03.2021 laut den Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) 17.988 Menschen, also etwa 7,5 Prozent, eine Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light' genannt. Eine Duldung…

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Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens beim Ombudsmann der öffentlichen Banken hat ergeben, dass in Anbetracht der geringen Gefährlichkeit eines Basiskontos eine Fiktionsbescheinigung ausreichend für die Eröffnung jenes Kontos sei.
Nach § 31 Absatz 1 Satz 2 Zahlungskontengesetz (ZKG) erhalten…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Oberlandesgericht  Hamm vom 04.03.2021 (Az.: 15 W 80/21) bezüglich einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Suche von Identitätsnachweisen eines ausreisepflichtigen Antragstellers, deren Abschiebung aufgrund nicht vorhandener Identitätsnachweise gescheitert ist.…

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Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat haben angesichts der vielen Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften und der eingesetzten Gewalt, um diese durchzuführen, eine rechtliche Handreichung veröffentlicht:
Als Dachverbände von in der Flüchtlingsarbeit und…

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