| Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht MIDEM: Regierungen in Deutschland und Frankreich halten viele Wahlversprechen zur Migrationspolitik
Eine neue Analyse vom Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) zeigt, dass Regierungen in Frankreich und Deutschland ihre migrationspolitischen Wahlversprechen häufiger umsetzen als oft angenommen.
In Frankreich erfüllten Präsidenten zwischen 2007 und 2022 rund 71 Prozent ihrer Versprechen in der Migrationspolitik. In Deutschland setzten Regierungsparteien zwischen 2005 und 2021 etwa 58 Prozent ihrer Vorhaben um, obwohl Koalitionsregierungen die Umsetzung erschwerten.
Dabei zeigen sich kaum Unterschiede zwischen restriktiven und liberalen Vorhaben oder zwischen Bereichen wie Einreise oder Integration. Migrationspolitik ist laut Studie kein Ausnahmefall bei der Einhaltung von Wahlversprechen.
Die Analyse können Sie hier finden.
