| Migrationspaket Stellungnahme von Verbänden und Vereinen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Vorschläge zu bundesgesetzlichen Änderungen zur Fachkräftesicherung und Bleiberechten von Geflüchteten in Deutschland
(Stand 28.11.2018)

Einleitung

Die unterzeichnenden Institutionen setzen sich für eine effektive Arbeitsmarktintegration von nach Deutschland geflohenen Menschen ein. Unser Ziel ist es, in Deutschland schutzsuchende Menschen bei der Integration zu unterstützen. Die Bundesregierung will mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch die Potentiale von geflüchteten Menschen stärker nutzbar machen. Dieses Ziel wird mit dem Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verpasst: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen. Der Entwurf mit Stand 26.11.2018 sieht vor, dass
 

  • die Regelungen zur Ausbildungsduldung überarbeitet (neuer § 60b AufenthG),
  • die Arbeitsverbote ausgeweitet (§ 60a Abs. 6 AufenthG),
  • sowie eine „Beschäftigungsduldung“ eingeführt werden soll (§ 60c AufenthG).

 

Notwendig ist aus unserer Sicht die Einführung einer Regelung, von der Studierende, Schüler*innen, Auszubildende und Arbeitnehmende gleichermaßen profitieren. Der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz nimmt jedoch nur Personen in Arbeit oder Ausbildung in den Blick. Wenn, wie vorgesehen, Perspektiven für eine Aufenthaltssicherung nur über Arbeit und Ausbildung bestehen, werden vor allem junge Menschen, die Schulen und Universitäten verlassen, um ihren Aufenthalt über Arbeit oder Ausbildung zu sichern, statt ihren begonnenen Bildungsweg fortzusetzen. Mit dem Entwurf wird die Chance verpasst Integrationshindernisse, wie die fehlende Zugänge zur Ausbildungsförderung und den Sprachkursen, zu beheben.


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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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