| Abschiebungshaft EuGH: Rechtswidrige Abschiebehaft

In einem Vorabentscheidungsersuchen am Europäischen Gerichtshof schlussfolgerte Generalanwalt Jean Richard de la Tour am 25. November 2021 (Az.: C519/20), dass die Inhaftierungen von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in gewöhnlichen Haftanstalten rechtswidrig sei.

Im Falle eines Pakistani, bei welchem sich Deutschland auf eine Notlage im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments beruft, nach der Drittstaatsangehörige für die Zwecke ihrer Abschiebung in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden, wurde der betroffene Mann in der Justizvollzugsanstalt Hannover inhaftiert. Jean Richard de la Tour zufolge bestehen die Voraussetzungen für eine solche Notlage nicht.

Die Schlussanträge des Generalanwalts finden Sie hier.


Update:

Nun erklärte das EuGH in einem Urteil vom 10.03.2022 (Az.: C-519/20) Bedingungen, unter denen Abschiebehäftlinge unterzubringen sind.

So müssen die in einer „spezielle Hafteinrichtung“ geltenden Haftbedingungen so gestaltet sein, dass mit ihnen so weit wie möglich verhindert wird, dass die Unterbringung des Drittstaatsangehörigen einer Inhaftierung in einer Gefängnisumgebung gleichkommt, wie sie für eine Strafhaft kennzeichnend ist.

Eine getrennte Unterbringung der Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb von Haftanstalten ist weiterhin vorgeschrieben. Art. 18 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie eröffnet für Notlagen die Möglichkeit, vom Trennungsgebot abzuweichen. Dies sei jedoch nur in unvorhersehbaren Notlagen und nur für den Zeitraum, solange diese außergewöhnliche Situation anhält, gegeben. Der EuGH stellt Kriterien auf, die bei der Prüfung einer Notlage zu beachten sind.

Das EuGH-Urteil finden Sie hier.

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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