| Abschiebungshaft Diakonie fordert: Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land gefördert werden

Pressemitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 5. Dezember 2018:


„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in Abschiebehaft in der JVA Hannover-Langenhagen beraten. Das Projekt wurde bis Ende Juli 2018 vom Land Niedersachsen gefördert. Anschließend wurde die Förderung eingestellt. Für die Diakonie steht fest: Das darf nicht sein. Damit die Beratung weitergeht, hat sich die Diakonie entschieden, die Förderung der Abschiebehaftberatung bis zum Ende des Jahres 2019 mit eigenen Mitteln weiter zu finanzieren. „Hier geht es um die Sicherheit und Belastbarkeit unserer rechtsstaatlichen Verfahren. Dazu gehört auch die Überprüfbarkeit und Beratung in solchen Situationen“, sagt Lenke. „Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe, Menschen in einer solchen Situation mit entsprechender Beratung zu begleiten.“
Asylbeantragende, die einen Ablehnungsbescheid bekommen haben, müssen innerhalb bestimmter Fristen das Land verlassen. Menschen, die sich in Abschiebehaft befinden, brauchen eine qualifizierte und gesicherte Beratung über den ihnen bevorstehenden Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen.


Im ersten Jahr wurden insgesamt 205 Abschiebungshaftgefangene juristisch beraten. In mindestens 56 der 205 Fälle erwies sich die Inhaftierung nach nochmaliger gerichtlicher Prüfung als rechtswidrig, was einer Quote von ca. 27 Prozent entspricht.


Diakonie und Flüchtlingsrat fordern ein faires Asylverfahren auch für Menschen in Abschiebehaft. Unrechtmäßige Entscheidungen zeigen bereits, dass eine unabhängige und kostenlose Rechtsberatung sowie Vertretung für Abschiebungshaftgefangene unabdingbar ist. Dies wird auch durch den Flüchtlingsrat bestätigt.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt einen Flyer sowie eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit.

Den Flyer und die Argumentationshilfe finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand November 2023, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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