05.09.2019 |
… in Viersen nach Werther verlegt worden, obwohl er rechtskräftig abschiebepflichtig nach Belgien war (Dublin-Verfahren).
11.09.2024 |
…schen und von rechtswidrigen Forderungen geprägten Überbietungswettbewerbs. Schutzsuchenden müsse in Deutschland ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihres Asylantrags bzw. alternativer Bleiberechte gewährt werden. Eine vermeintliche „Notlage“ sieht Naujoks…
19.06.2023 |
… ein echtes Ankommen.“
Auch die Personalsituation gestaltet sich in einigen Unterkünften schwierig. So sind viele Stellen in der Verfahrensberatung und im Beschwerdemanagement nicht besetzt, in den Notunterkünften ist ein solches Angebot sogar generell nicht…
19.06.2023 |
… der von ihm selbst gesetzten Standards in den Unterkünften sicherstellen und für die Bewohnerinnen einen angemessenen Zugang zu Verfahrensberatung und Beschwerdestellen garantieren. Außerdem mahnt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, dass…
18.07.2024 |
… von Gewalt und Betroffenen von Menschenhandel müssen berücksichtigt und adressiert werden. Faire und sorgfältige Asylverfahren: Asylverfahren müssen transparent und gerecht sein, wobei die Rechte der Asylsuchenden gewahrt werden. Unabhängige und…
13.04.2021 |
… Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge, "dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in…
29.05.2022 |
… somit im Bereich der passiven Leistungen. Ungeachtet dessen gilt es, auch im Bereich der aktiven Leistungen ein reibungsloses Verfahren sicherzustellen.
Die BA-Weisung „Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender…
08.03.2022 |
… 2001/55/EG beschlossen. Dies bedeutet, dass die EU grundsätzlich ein unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren zur Aufnahme von Personen, die durch den Krieg in der Ukraine vertrieben worden sind, umsetzen wird.
Die Richtlinie aus dem…
24.10.2019 |
… des Beschlusses ist, dass sich ein im Kirchenasyl befindlicher Asylbewerber nicht flüchtig gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist, wenn den Behörden bekannt ist, wo sich der Asylbewerber aufhält.
Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.
23.03.2022 |
…ch geschützte Wohnräume gemäß Art. 13 Abs. 1 GG sind.
Das vollständige Urteil vom 02.02.2022 (AZ. 12 S 4089/20) finden Sie hier.
Das Verfahren wurde unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), PRO ASYL, der Aktion Bleiberecht und dem Flüchtlingsrat…
04.08.2022 |
…r 2022 in der Ukraine aufgehalten haben. Das Gericht betont ausdrücklich, dass dies auch dann gilt, wenn es sich nicht – wie in diesen Verfahren – um ukrainische Staatsangehörige handelt. Mehr als die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis aus einem rechtmäßigen…
14.01.2019 |
…(BumF) berichtet von einem „Erfolg zu Jahresbeginn“: „Das VG Münster hat entschieden, dass das Kindeswohl über dem Fristerfordernis im Dublin-Verfahren steht. Die Entscheidung ist eine Ermutigung für alle engagierten Vormünder/innen und Betreuer/innen im Dublin…
22.11.2024 |
… dass dieser vorerst nicht nach Kroatien abgeschoben werden darf. Der Antragsteller, dessen Überstellungsfrist gemäß der Dublin-III-Verordnung abgelaufen war, beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht entschied zugunsten des…
08.03.2021 |
… juris, Rn. 11, m.w.N).
Die Wirksamkeit einer von einem Beteiligten abgegebenen Prozesserklärung hängt nicht davon ab, ob sie in das Verfahren eingeführt und damit der Gegenseite bekannt gegeben wurde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2020 – 9 A 4367/19.A -, juris,…
01.06.2017 |
… unbegründet" nach § 30 AsylG bestehen ernstliche Zweifel, sofern das hierfür erforderliche Offensichtlichkeitsurteil in verfahrensfehlerhafter Weise gewonnen wurde. Dies ist dann der Fall, wenn die Person, die die Anhörung durchgeführt hat, nicht…
13.05.2015 |
… vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit verfristet sei, wenn das BAMF nach…
15.05.2025 |
…Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat in einem Eilverfahren die Überstellung eines Asylsuchenden nach Belgien im Rahmen der Dublin-Verordnung untersagt. Zur Begründung führt das Gericht systemische Mängel im belgischen Asylsystem an. Besonders betroffen seien…
13.08.2021 |
… § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrages nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71a Abs. 1 AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer seinen Asylantrag im…
26.06.2015 |
… der Abschiebung ist demgegenüber nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein aus Syrien stammender Palästinenser, verließ seine Heimat 2014 und floh zunächst nach Bulgarien, wo ihm auf seinen…
14.02.2024 |
… entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die Bedingungen für…
