14.01.2022 |
…01/2022
„Push-Back“ bedeutet massive Menschenrechtsverletzung Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Wahl zum „Unwort des Jahres“
Nach „Anti-Abschiebungsindustrie“ im Jahr 2018 und „Rückführungspatenschaften“ im Jahr 2020 ist mit „Push-Backs“ für 2021 zum dritten Mal…
06.09.2014 |
Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 8. Juli 2014 (Az.: 4 L 461/14.A). Leitsätze: Nach der aktuellen Auskunftslage bestehen ernstliche Zweifel an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
26.02.2020 |
… Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sind laut den Beschlüssen des SG Oldenburg bei noch laufendem Klageverfahren gegen Abschiebungsanordnung rechtswidrig. Den Beschluss vom 18. Februar 2020 finden Sie hier sowie hier den Beschluss vom 20. Februar.…
29.09.2023 |
… ein regelrechter Überbietungswettbewerb mit restriktiven Vorschlägen: So werden aktuell wieder rigorose Verschärfungen bei Abschiebungen propagiert, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor.
„Statt nach konstruktiven und nachhaltigen Lösungen für einen…
15.08.2022 |
… muss die Landesregierung in den Blick nehmen. Viele von ihnen leben hier nur mit einer Duldung. Da es keinen formalen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gibt, sind die betroffenen Personen nicht effektiv vor der erzwungenen Rückkehr in das von den…
29.07.2021 |
… die Wohnverpflichtung in Landesaufnahmeeinrichtungen immer mehr auszuweiten und möglichst sowohl den Aufnahme- als auch den Abschiebungsprozess an einem Ort zu zentralisieren, fällt düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht…
08.12.2020 |
…Bochum, 07.12.2020 Pressemitteilung 18/2020
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/…
02.06.2022 |
… und können auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurück. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Wiebke Judith, Teamleitung Recht & Advocacy bei PRO ASYL mahnte: "Die im…
25.03.2025 |
… die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) zuständig.
In den ZUEen verbleiben Schutzsuchende bis zur Zuweisung oder Ausreise bzw. Abschiebung. Zugewiesene Personen werden aus den Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf die Kommunen verteilt (Unterbringung in den…
22.04.2016 |
…Der Flüchtlingsrat NRW e.V. unterstützt die Kampagne "Keine Abschiebung nach Afghanistan":
OFFENER BRIEF:
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und der Landesinnenministerien,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit…
07.10.2022 |
… gegen das Ajatollah-Regime mit Gewalt unterdrückt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plädiert daher gegenüber dem SPIEGEL für einen Abschiebungsstopp in das Land. Diese Forderung hat auch der Flüchtlingsrat NRW zusammen mit den anderen Landesflüchtlingsräten und PRO…
19.06.2020 |
… zur gewaltsamen Abwehr von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu stärken, verdeutlichte. Auch in der Abschiebungsdebatte nimmt NRW-Innenminister Reul kein Blatt vor den Mund. Bereits im letzten Jahr zog er im Vorfeld der…
19.06.2017 |
… sogar nur noch anerkannte Flüchtlinge den Kommunen zugewiesen werden. Statt Integration zu fördern, will die neue Landesregierung Abschiebungen forcieren und die Abschiebungshaft ausweiten. Darüber hinaus soll die Gewährung von Leistungen nach dem…
20.06.2024 |
… mit Abschreckung und Abschottung. So führt die jüngst verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Asyl- und Abschiebungsverfahren an den Außengrenzen der EU ein und senkt die Standards für die Bestimmung „sicherer“ Drittstaaten herab.
In…
20.06.2018 |
… auf ein Rekordniveau steigen lassen – im fünften Jahr in Folge. Hauptursachen waren die Krise in der Demokratischen Republik Kongo, der Krieg im Südsudan und die Flucht Hunderttausender Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar nach Bangladesch. Und es sind in…
14.04.2018 |
… zu Beratungsstrukturen oder Rechtsbeistand – viele von ihnen werden in der Praxis sowohl im Asylverfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung dastehen. Und Großunterkünfte für Flüchtlinge sind stigmatisierende Zeichen der Ausgrenzung, sie werden…
02.05.2025 |
… Duldungstatbestände, sodass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht auf eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung geschlossen werden kann.3. Die zuständige Ausländerbehörde hat bei der Entscheidung, ob sie eine Duldung erteilt, oder die…
22.11.2024 |
… war, beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht entschied zugunsten des Antragstellers, da die Abschiebungsanordnung aufgrund der verstrichenen Frist und einer rechtlichen Änderung der Sachlage nicht mehr vollziehbar ist. Das…
28.11.2022 |
… die aufschiebende Wirkung der Klage eines homosexuellen Mannes aus dem Senegal gegen einen Bescheid des Bundesamts, der eine Abschiebungsandrohung beinhaltete. Es bestünden ernstliche Zweifel hinsichtlich der Entscheidung des Bundesamts, da…
08.03.2021 |
… Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widerrufen. Damit versucht das BAMF positive Entscheidungen zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 zu blockieren. Mit dem beigefügten Urteil des VG Köln hält dieses den Widerruf des BAMF für…
