02.05.2025 |
Appell: Infektionsschutz für alle!
Die von Isolation, gesellschaftlicher Ausgrenzung und räumlicher Enge geprägten Landeseinrichtungen sind nicht nur in Pandemiezeiten ungeeignet zur Unterbringung von Menschen, die oftmals eine traumatisierende Fluchtgeschichte hinter sich haben. Dieses System wurde bereits in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Nachdem das Flüchtlingsministerium auf eine schriftliche Intervention des Flüchtlingsrates NRW zur aktuellen Notlage in den Landeseinrichtungen nicht reagiert…
02.05.2025 |
Appell: Digitale Teilhabe gewährleisten!
Das Grundrecht auf Informationsfreiheit umfasst nach heutigen Standards auch den ungehinderten Zugang zum Internet. Die Gewährleistung digitaler Teilhabe ist daher zum Grundbedarf im Rahmen eines menschenwürdigen Existenzminimums zu zählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09). Dies muss uneingeschränkt auch für Flüchtlinge gelten.
Für das Ankommen und die Teilhabe von Flüchtlingen ist die Nutzung des Internets von herausragender Bedeutung. Über das Internet…
02.05.2025 |
Appell: Impfangebot für Flüchtlinge in Landesunterkünften jetzt!
Die Impfungen in Nordrhein-Westfalen schreiten voran und Gesundheitsminister Laumann verkündet, er sei „zufrieden mit dem Impftempo“. Es ist erfreulich, dass bereits mehr als 25% der Einwohner NRWs geimpft wurden. Allerdings werden bestimmte Gruppen, die der Bund einer hohen Priorisierungsgruppe zugeordnet hat, in NRW nach wie vor nicht berücksichtigt.
Vernachlässigung der Gruppe der Schutzsuchenden
Laut Corona Impfverordnung des Bundes haben…
15.04.2025 |
…lierten eigenen Systemen der Leistungsgewährungen verbleiben wollen, können von der „Opt-Out“-Möglichkeit Gebrauch machen. Ein Teil-Opt-Out ist nicht vorgesehen. Termine Ausstellung: Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg, 08.03.2025 – 01.06.2025, Ort: NS-Dok, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln, Informationen hier. Webinar: Rechtsextremistische Angriffe und das Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft: über Räume, Orte und Infrastrukturen der Solidarität, 17.04.2025, 14.00 – 15.30 Uhr, Informationen hier.…
21.03.2025 |
… und Verzweiflung bei den Betroffenen. Auch ein vollziehbar ausreisepflichtiger Mensch hat eine Würde, Bedürfnisse, Gefühle und Menschen, die ihm nahestehen. Verwaltungshandeln sollte sich daran ausrichten und sich seiner Verantwortung bewusst sein. Wir appellieren an die Verantwortlichen in Bielefeld ihr Handeln zu hinterfragen.“
Die vollständige Presseerklärung ist hier zu finden.
14.03.2025 |
…eschlechtsspezifische Gewalt durch Männer bedrohe viele Frauen und Mädchen. Es sei endlich notwendig, dass politische Entscheidungsträgerinnen „konsequente und schnelle Schritte für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter“ unternehmen. Die Organisation appelliert an die Zivilgesellschaft, als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Zukunft zu kämpfen.
Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert in einer Pressemitteilung vom 07.03.2025 verstärkte Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Mädchen. Sie sind laut…
14.03.2025 |
…Am 14.03.2025 hat sich der Flüchtlingsrat NRW schriftlich an die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU und der SPD gewendet. Er kritisiert die restriktiven Pläne in dem am 08.03.2025 veröffentlichten Sondierungspapier beider Parteien und appelliert an die Abgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass in den Koalitionsverhandlungen stattdessen eine rechtsbasierte, humane Flüchtlingspolitik vereinbart wird.
Die Schreiben können gerne als Vorlage verwendet werden:
Schreiben an die Abgeordneten der…
14.03.2025 |
…schlechtsspezifische Gewalt durch Männer bedrohe viele Frauen und Mädchen. Es sei endlich notwendig, dass politische Entscheidungsträgerinnen1 „konsequente und schnelle Schritte für eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter“ unternehmen. Die Organisation appelliert an die Zivilgesellschaft, als Teil einer globalen Bewegung für eine gerechte Zukunft zu kämpfen. Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert in einer Pressemitteilung vom 07.03.2025 verstärkte Schutzmaßnahmen für geflüchtete Frauen und Mädchen. Sie sind laut…
27.02.2025 |
… BMI verlängert Finanzierung der Integrationskurse und Berufssprachkurse bis Ende Juni 2025- Schnellere Asylverfahren durch Spezialkammern- Kein Einvernehmen des BMI zur Verlängerung des Abschiebungsstopp für Jesidinnen in Niedersachsen - Initiative appelliert für gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung- Netzwerk kritisiert Verschärfungen im AsylbLG- Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern CDU zum Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie auf
NRW- Abschiebungsreporting NRW kritisiert…
05.02.2025 |
…Zum CDU-Parteitag am 3. Februar 2025 veröffentlichte PRO ASYL einen gemeinsamen Appell:
Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie.
Der Appell wurde von 145 Bundes - und Landesorganisationen unterzeichnet (Stand: 31. Januar 2025, 10 Uhr). Den vollständigen Text finden Sie unter diesem Link.
24.01.2025 |
…agen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen“. Ebenso warnte sie, dass einer Absenkung des Existenzminimums von Schutzsuchenden spätere Minderungen für andere Personengruppen folgen könnten. Sie appellierte abschließend: „Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden“. Zu einer kritischen Einschätzung der Migrationspolitik des vergangenen Jahres kommt auch Pro Asyl. In einer News vom 23.12.2024 bezeichnet die NGO das Jahr 2024 als ein „für den…
20.01.2025 |
…agen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen“. Ebenso warnte sie, dass einer Absenkung des Existenzminimums von Schutzsuchenden spätere Minderungen für andere Personengruppen folgen könnten. Sie appellierte abschließend: „Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden“.weiterlesen
16.12.2024 |
… Aufenthaltsstatus aus Angst vor Abschiebung keine Hilfe vor Gewalt suchten. Es sei notwendig, endlich den Gewaltschutz-Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention (IK) im Hinblick auf marginalisierte und besonders schutzbedürftige Gruppen nachzukommen, appelliert Pro Asyl. Zugleich identifiziert die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) in ihrem ersten periodischen Bericht vom 03.12.2024, der den Umsetzungsstand der IK in Deutschland…
03.12.2024 |
…Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien fordert PRO ASYL einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in das Land. In der derzeitigen Kriegssituation drohen Rückkehrern Verfolgung, Folter und Tod. PRO ASYL appelliert an die Innenminister*innen, endlich auf die Menschenrechte zu achten und auf weitere Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer zu verzichten. Schließen Sie sich dieser wichtigen Forderung an und unterstützen Sie die Arbeit von PRO ASYL für eine menschenrechtsbasierte…
15.11.2024 |
…r und Missbrauch ausgesetzt und würden gewaltvoll abgeschoben – dem sei sich die EU bewusst, stellt Lighthouse Reports fest. Leistungsrestriktionen gegen Asylsuchende Die zwei Gesetzentwürfe des sogenannten „Sicherheitspakets“ sind – entgegen des gemeinsamen Appells vom 18.10.2024 der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl – am Vormittag des 18.10.2024 vom Bundestag angenommen worden. In der Pressemitteilung forderten wir die Bundestagsabgeordneten auf, das verfassungswidrige Gesetzesvorhaben abzulehnen und damit…
12.11.2024 |
In dieser Übersicht stellen wir Ihnen Beschlüsse bzw. Anträge zur kommunalen Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW vor.
24.10.2024 |
… zu garantieren. Mit der geplanten Ausweitung von geschlossenen Zentren und restriktiven Verfahren an den EU-Außengrenzen sieht PRO ASYL eine Gefährdung des Asylrechts in Deutschland, die über die bereits strengen EU-Vorgaben hinausgeht. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, den Schutz geflüchteter Menschen in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung zu stellen.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
18.10.2024 |
…s in einer Stellungnahme aufmerksam gemacht.
„Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden. Es bedeutet zudem einen fatalen Abbau des Rechtsstaates durch die Hintertür”, so Alaows weiter.
Appell an die Abgeordneten
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte appellieren an Bundestagsabgeordnete, gegen das Sicherheitspaket zu stimmen. Sie fordern von allen demokratischen Abgeordneten: Stehen Sie zu unserer Verfassung und lehnen Sie das Gesetz ab.…
16.09.2024 |
…Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte, und in dem Fall ein beschleunigtes Dublin-Asylverfahren durchführen. Gemeinsam mit 25 weitere Organisationen fordern wir als Flüchtlingsrat NRW mit Pro Asyl und den anderen Landesflüchtlingsräten in einem Appell vom 09.09.2024 von der Bundesregierung, Zurückweisungen abzulehnen und die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa zu verteidigen. Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, im Einzelfall zu prüfen, ob eine Abschiebung rechtens ist, anstatt ad…
09.09.2024 |
…27 Organisationen appellieren an die Bundesregierung: Der Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte und muss verteidigt werden. In ihrem gemeinsamen Aufruf warnen sie vor politischen Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen, die gegen Menschenrechte und europäisches Recht verstoßen. Sie fordern eine wertegeleitete Politik, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz aller Menschen in den Mittelpunkt stellt, um Spaltung und Diskriminierung entgegenzuwirken.
Das vollständige Schreiben finden Sie…
