02.05.2025 |
…r Unterkategorie stellen wir Ihnen eine Vielzahl entsprechender Beschlüsse und weitere Anträge aus
Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW sowie öffentlichen Stellungnahmen von Oberbürgermeisterinnen zur Verfügung.
Nachdem im August 2021 die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen haben, bieten einzelne Kommunen zusätzliche Aufnahmeplätze für afghanische Flüchtlinge an. Auch diese Beschlüsse stellen wir hier zur Verfügung.
29.04.2025 |
… Regierung- Bürgermeister von Lampedusa fordert mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsaufnahme
Deutschland - BAMF-Präsident fordert Abschaffung des in-dividuellen Asylrechts- Deutschland setzt Resettlement-Programm und Aufnahmeprogramm für Afghanistan vorläufig aus- Fakten zur migrationspolitischen Debatte- Bundes Roma Verband und MIA fordern stärkeren Schutz vor Antiziganismus
Nordrhein-Westfalen- Zunahme rechtsextremer Straftaten in NRW- Aktuelles zur Bezahlkarte
Rechtsprechung und Erlasse-…
15.04.2025 |
…ach Ablauf der Befristung zu prüfen, „ob eine weitere Aussetzung der zuletzt gültigen Kontingentlösung im Rahmen der Migrationslage notwendig und möglich ist“. Darüber hinaus sieht die Koalition vor, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das derzeitige für Afghanistan, zu beenden. Für Amnesty International zeugt der Plan von „Doppelstandards“, wie die Organisation in einer Pressemitteilung vom 09.04.2025 erklärt. So sollten laut Koalitionsvertrag ,Familien in den Mittelpunkt‘ gestellt, jedoch zugleich der…
09.04.2025 |
…nion und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung abgeschlossen. Im Bereich Migration sind demnach eine Reihe von Verschärfungen geplant, wie u. a. die Beendigung aller freiwilligen humanitären Aufnahmeprogramme (z. B. zu Afghanistan), die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Stärkung der Zurückweisung von Flüchtlingen an europäischen Grenzen. Auch soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitert und die Anzahl der Menschen, die über die…
31.03.2025 |
…elmeer
Deutschland - Situation Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland und der EU- Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet- BGH stellt Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Frage- Organisationen fordern Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan- DIMR: Stellungnahme zu Abschiebungen nach Afghanistan- Sozialgerichte erklären Leistungskürzungen des „Sicherheitspakets“ für rechtswidrig- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Racial Profiling und anlasslosen Kontrollen durch die…
18.03.2025 |
…ungen dienenden Ergebnispapier entsprechender Sondierungsgespräche vom 08.03.2025 sieht gravierende flüchtlingspolitische Verschärfungen vor, u. a. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Staatsgrenzen sowie (verstärkte) Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Auch soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden. Schon im Vorfeld der Wahl hatte die Union mit ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am 31.01.2025 nur knapp im Bundestag gescheitert war, die (hier:…
14.03.2025 |
…sgerichtete Migrationspolitik vorsieht. Geplant sind unter anderem Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Staatsgrenzen, eine befristete vollständige Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten sowie Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Pro Asyl kritisiert das Sondierungspapier in einer News vom 10.03.2025 scharf. So verstoße die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen gegen europäisches Recht, zudem könne die Umsetzung dieser Maßnahme eine Nachahmung in den…
13.03.2025 |
… und Bleiberecht
15.05.2024
Lebenssituation für Flüchtlinge mit Behinderung in Deutschland und Chancen für Flüchtlinge im Asylverfahren aus der Türkei
16.03.2024
Aktueller Stand der Flüchtlingspolitik in NRW
20.01.2024
Lage in Afghanistan und Petitionsverfahren
05.03.2025 |
…. März. 2025) wurde in Berlin die Ankunft besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen angekündigt. In diesem Zusammenhang spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Presseerklärung für die Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan aus:„Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist nach wie vor verheerend. Besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen und Mädchen, Menschen- und Frauenrechtler*innen, Journalist*innen, ehemalige Staatsanwält*innen und Richter*innen sind in großer…
27.02.2025 |
… und Flucht - Researchers X: Bericht zu Abschiebungen von Flüchtlingen von Tunesien nach Libyen- SFH: Bericht zu Aufnahmebedingungen in Kroatien- BICC: Policy Brief zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien- Deutscher Bundestag: Abschlussbericht Afghanistan- BiB: Studie zur Erwerbstätigkeit ukrainischer Flüchtlinge- Plattform zur Zahl der Abschiebungen auf Bundeslandebene - Ifo Institut: Studienergebnisse zeigen keinen Einfluss von Migration auf Kriminalitätsrate- Netzwerk Fluchtforschung:…
19.02.2025 |
…Die erste Fassung des Erlasses vom 30.12.2024 wurde mit Wirkung vom 07.01.2025 und nochmals am 18.02.2025 vom Sozialministerium Schleswig-Holstein überarbeitet.
Am 18.02.2025 erfolgte eine erneute Anpassung des Afghanistan-Grunderlasses.Aus der Mitteilung des Sozialministeriums vom 18.02.2025:
"...anliegend übersenden wir Ihnen eine (erneute) Anpassung unserer Erlasslage Afghanistan. Es hat lediglich eine minimale Änderung in Ziffer 5 - Asylrechtliche Beratung durch die Zuwanderungsbehörden stattgefunden, um so…
14.02.2025 |
… in den Bundestag eingebracht, der durch die Stimmen der AfD mit der notwendigen Mehrheit beschlossen wurde. Ausgangspunkt des Antrags sei der Messerangriff von Aschaffenburg gewesen, bei dem ein geflüchteter mutmaßlich psychisch kranker Mann aus Afghanistan zwei Menschen getötet habe, schreibt das Migazin in einem Artikel vom 29.01.2025. Der Antrag, der etwa mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen vorsehe, sei zwar nicht bindend, habe aber eine hohe Symbolkraft. SPD und…
01.02.2025 |
… OVG NRW: Keine Bescheidersetzung im Berufungsverfahren- LSG RP: Anspruch auf Überbrückungsleistungen bei studienbezogenem Aufenthalt und Asylantrag- Entscheidungen zu Streichung von Sozialleistungen für Personen im Dublin-Verfahren- Erlass SWH: Afghanistan
Zahlen und Statistik- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Dezember und Gesamtjahr 2024- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zu Dublin-Verfahren- Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu minderjährigen…
24.01.2025 |
…n Asylsystems (GEAS), infolge der die EU „künftig selbst Kinder in Grenzverfahren an den Außengrenzen inhaftieren will“. Ebenso seien die Einschnitte in den Sozialleistungen für Schutzsuchende sowie Abschiebungspläne in repressive Staaten wie Iran, Syrien und Afghanistan höchst problematisch. Pro Asyl befürchtet, dass sich die Diskussion um grund- und völkerrechtswidrige Vorschläge 2025 noch massiver gestalten werde. So sähe etwa das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23.02.2025 der CDU/CSU, derzeit nach Umfragen…
01.12.2024 |
…In einem im Oktober 2024 veröffentlichten Artikel in der Zeitschrift Dignity: Journal of Analysis of Exploitation and Violence berichtet die Anwältin Melanie Shapiro von ihrem Mandanten, der als LSBTIQ-Schutzsuchender in den USA sein Heimatland Afghanistan verlassen hat und schildert die Lebensumstände von den LSBTIQ-Personen in Afghanistan.
30.11.2024 |
…sefrist voraus
Zahlen und Statistik
Asylgeschäftsstatistik des BAMF für Oktober 2024 OECD-Bericht zu Migrationsbewegungen und Arbeitsmarktintegration Antwort auf Kleine Anfrage zur drohenden Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Antwort auf Kleine Anfrage zu Protesten gegen Unterkünfte und Übergriffe auf Flüchtlinge, Unterkünfte und ehrenamtliche Helferinnen im dritten Quartal 2024
Materialien
Studie zu Verbänden von Migrantenorganisationen Leipziger Autoritarismus…
28.11.2024 |
…Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken gab es bis zum 8. November 2024 insgesamt 734 Einreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, davon 266 für Hauptpersonen und 468 für Begleitpersonen. Bis zum 31. Oktober 2024 wurden insgesamt 3.055 Aufnahmezusagen erteilt, darunter 914 für Hauptpersonen und 2.141 für Begleitpersonen. Schätzungsweise 500 Personen mit Aufnahmezusage befinden sich noch in Afghanistan, während etwa 1.900 Personen in Pakistan Unterstützung erhalten.…
15.11.2024 |
…en zu gravieren- 5 Nur Bremen positioniert sich in den Protokollerklärungen des Beschlusses gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. https://www.facebook.com/FluechtlingsratNRW/ 5 den Menschenrechtsverletzungen führen. Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien würden in EU-finanzierten Abschiebungszentren in der Türkei interniert, macht ‚Lighthouse Reports‘ in einer Reportage vom 11.10.2024 deutlich. Die Türkei sei von der EU zur Pufferzone gemacht worden, um Schutzsuchende davon abzuhalten,…
12.11.2024 |
In dieser Übersicht stellen wir Ihnen Beschlüsse bzw. Anträge zur kommunalen Aufnahme von schutzsuchenden Menschen aus Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten in NRW vor.
20.10.2024 |
…ikel vom 14.10.2024 auf schwulissimo.de gebe es derzeit Anschlagsdrohungen durch die IS-Terrorgruppe gegen LSBTIQ-Personen weltweit. Veröffentlicht worden seien Aufrufe in der Zeitschrift „Voice of Khorasan“ von der ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan in Afghanistan).
