23.07.2024 |
…Am 16. Juli 2024 hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Zivilpersonen in Syrien keiner ernsthaften Bedrohung durch willkürliche Gewalt im Bürgerkrieg ausgesetzt sind. U. a. mit dieser Begründung wurde einem Kläger aus Syrien kein subsidiärer Schutz…
29.12.2015 |
…Anbei finden Sie die offizielle Übersetzung der Resolution 2254 (2015) des UN-Sicherheitsrates zu Syrien vom 18. Dezember 2015 und eine übersetzte Stellungnahme der Syria Solidarity Movement.
19.12.2024 |
… Autors Khaled Alesmael sehr lesenswert. Sie trügen autobiografische Züge und gäben Aufschluss über das Leben von LSBTIQ-Personen in Syrien vor und während des Krieges sowie im gesamten Nahen Osten. Der Autor sei einst selbst aus Syrien geflüchtet. Die Bücher…
09.09.2021 |
…Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat am 23. August 2021 entschieden, dass eine Wehrdienstverweigerung in Syrien nicht automatisch zur Flüchtlingseigenschaft führen muss.
Zur Begründung wurde erläutert, dass dem Kläger keine Verfolgung wegen der Entziehung vom…
24.03.2025 |
…Am 20. März 2025 veröffentlichte DER SPIEGEL einen Bericht über die Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft in Syrien, mit dem Beginn des Bürgerkriegs wurde diese geschlossen:“Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zurück zur diplomatischen Normalität zwischen…
14.03.2021 |
… gegen die Pläne des Bundesinnenministeriums und einiger Innenminister der Union, wieder nach Syrien abzuschieben. Abschiebungen nach Syrien sind und bleiben aufgrund der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und systematischen Verbrechen gegen die…
09.12.2024 |
… entschieden, alle Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorerst auszusetzen. Hintergrund ist die unklare Sicherheitslage in Syrien nach dem jüngsten Umsturz in Damaskus. Während die Situation vor Ort weiterhin nicht abschätzbar ist, werden die Anträge…
26.10.2020 |
…Bochum, 26.10.2020 Pressemitteilung 16/2020 Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren Vorstoß einiger Innenminister aus Bund und Ländern
Nach dem tödlichen Anschlag in der…
04.07.2022 |
… Landesregierung Schleswig-Holstein hält es aus humanitären Gründen für geboten, syrischen Staatsangehörigen, die vom Bürgerkrieg in Syrien betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, sofern sie enge verwandtschaftliche Beziehungen zu in…
06.09.2024 |
… Area Studies (GIGA) beleuchtet die prekäre Sicherheitslage in Syrien und wirft die Frage auf, ob das Land sicher genug ist, um Abschiebungen dorthin durchzuführen. Die Autorinnen der Studie stellen fest, dass wegen politischer Repressionen, bewaffneter…
03.12.2024 |
… Folter und Tod. PRO ASYL appelliert an die Innenminister*innen, endlich auf die Menschenrechte zu achten und auf weitere Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer zu verzichten. Schließen Sie sich dieser wichtigen Forderung an und unterstützen Sie die…
16.12.2020 |
… dass wegen der winterlichen Witterungsbedingungen im Herkunftsland und dem Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit eine Abschiebung nicht zumutbar wäre, können Betroffenen bis zum 31. März 2021 gemäß §60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG geduldet werden.…
22.12.2020 |
…er Apelle flüchtlingspolitischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vorfeld der Innenministerinnenkonferenz (IMK) wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien nicht verlängert. Auf diese Weise sollen zukünftig Abschiebungen von „Gefährderinnen“ und…
24.07.2024 |
… Schutzsuchenden die Zuerkennung des subsidiären Schutzes mit der Begründung verweigert worden ist, Zivilpersonen seien in Syrien keiner ernsthaften Bedrohung durch willkürliche Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs mehr ausgesetzt. Das Urteil spiegele nicht…
13.01.2023 |
…Das Thüringer Migrationsministeriums hat die Anordnung zum Aufnahmeprogramm Syrien nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 10. September 2013 bis zum 31.12.2024 verlängert.
Mit der Verlängerung der "Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische…
10.12.2017 |
… (IMK) in Leipzig. Verschiedene CDU-Politikerinnen (u.a. NRW-Innenminister Herbert Reul) hatten im Vorfeld der IMK gefordert, Abschiebungen nach Syrien unter bestimmten Voraussetzungen wiederaufzunehmen.Der Vorschlag wurde von Flüchtlingsinitiativen, Kirchen…
26.09.2024 |
…In einem Artikel vom 23.09.2024 berichtet schwulissimo.de, dass syrische LSBTIQ-Geflüchtete von der Türkei zurück nach Syrien geschickt werden. Laut den Organisationen Guardian of Equality Movement (GEM), HuMENA for Human Rights and Civic Engagement, LGBT in Arabic und…
13.04.2017 |
…Der Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien war erfolgreich. In Italien drohe dem Antragssteller als anerkanntem Flüchtling auf unabsehbare Zeit eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK. Den Beschluss des VG Hannover vom 08.03.2017 (Aktenzeichen: 3 B…
26.06.2015 |
…Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die…
