24.07.2019 |
…ortlaut des Ausführungsgesetzes hinaus nun eine weitgehend einheitliche Regelung für Familien bzw. allein sorgeberechtigte Elternteile mit minderjährigen Kindern geschaffen wurde. Diese sind nach sechs Monaten einer Kommune zuzuweisen, was für §-30aVerfahren, Dublin-Verfahren und bei Ablehnung als offensichtlich unbegründet oder unzulässig gleichermaßen gilt. Gleichwohl räume der Erlass hier den Behörden Handlungsspielräume ein. FR NRW: Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen. Immer mehr für immer länger…
02.01.2020 |
…sonen oder Personengruppen nicht feststeht oder keine für das Verständnis der Aussage relevante Bedeutung hat, verwenden wir hier daher ausschließlich die weibliche Bezeichnung. 4 FlüchtlingsRAT NRW e.V. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG) oder Deutschland aufgrund der Dublin-III-Verordnung nicht für das Asylverfahren zuständig ist. Weil sog. Dublin-Fälle äußerst praxisrelevant sind und einige Besonderheiten aufweisen, gehen wir im Folgenden näher darauf ein: Die Dublin-III-Verordnung ist eine europäische Verordnung2, die…
08.01.2021 |
…r Zeitschrift Asylmagazin beigelegt und/oder im Internet veröffentlicht. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzen selbstver‑ ständlich auch keine qualifizierte Beratung. Inhalt 1. Registrierung und Antragstellung 2. Zuständigkeitsprüfung (Dublin‑Verfahren und »Anerkannte«) 3. Prüfung des Schutzbedarfs 4. Anhörung und Befragungen 5. Entscheidung 6. Rechtsschutz 1 Registrierung und Antragstellung Bitten Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Deutsch‑ land bei der Polizei oder einer anderen…
16.12.2022 |
… steigen. Beim Kirchenasyl werde Personen zeitlich befristet Schutz gewährt, um bei Härtefällen eine Abschiebung in unzumutbare Situationen zu verhindern. Betroffen seien insbesondere Personen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Iran, denen aufgrund der Dublin-Verordnung eine Abschiebung in einen anderen EU-Staat drohe. Die Kirchengemeinden kritisieren, dass das BAMF bei DublinFällen zu selten berücksichtige, dass in vielen EU-Staaten keine angemessene Unterbringung oder (Gesundheits-)Versorgung bestehe und…
25.06.2020 |
…ium während COVID-19-Pandemie gefordert PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und „Jugendliche ohne Grenzen“ haben anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 15.06.2020 ein bundesweites Abschiebungsmoratorium für Dublin-Überstellungen und Abschiebungen in Drittländer während der CoronaPandemie gefordert. Mit Aufhebung der innereuropäischen Reisebeschränkungen sind auch Dublin-Überstellungen seit Mitte Juni grundsätzlich wieder möglich. In vielen europäischen Ländern…
01.09.2023 |
… Orientierung in ihrem Herkunftsland verfolgt worden und hätte zunächst in Schweden Schutz gesucht. Nach der dortigen Ablehnung ihres Asylantrags und der beschlossenen Abschiebung zurück nach Tunesien, sei sie nach Deutschland geflohen. Hier sei im Rahmen der Dublin-III-Verordnung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zuständigkeit Schwedens festgestellt und die Abschiebung angekündigt worden, woraufhin die Tunesierin einen Suizidversuch begangen hätte und in der Klinik aufgenommen wurde.…
06.02.2015 |
…itzblockade die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert. Der Initiative »Abschiebestop Ruhr« ist es mit ca. 80 Aktivistinnen gelungen die Überstellung eines 23-jährigen Pakistani nach Italien aufzuhalten. Er war über Italien nach Deutschland geflohen. Da die Dublin III-Verordnung besagt, dass der Staat, der die Einreise in das „Dublingebiet“ nicht verhindert hat, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, sollte er nach Italien überstellt werden. Die Initiative schreibt in einer Pressemitteiling: "In…
25.02.2021 |
…ben auch diese Evaluation beeinflusst. Ergriffene Präventions- und Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus in Deutschland bewirkten einen Rückgang der Asylerstanträge und Anhörungen ab März 2020 im nationalen Asylverfahren sowie eine zeitweise Aussetzung von Dublin-Überstellungen und Rückführungen.
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27.01.2023 |
…Anbei finden Sie eine aktualisierte Liste des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Sperrtagen für Dublin-Überstellungen nach Italien.
Die Liste der Sperrtage für Italien erhalten Sie hier.
31.07.2023 |
…lage für den Einsatz von Sonderbeauftragten verweist die Bundesregierung auf das veröffentlichte „Konzept: Die Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren“ des BAMF. Auf die Frage, ob alle anhörenden, entscheidenden und die in der Sachbearbeitung im Dublin- und Prozessbereich tätigen Mitarbeitenden des BAMF auf die besonderen Bedürfnisse und Belange von LSBTIQ-Geflüchteten vorbereitet bzw. geschult werden, antwortet die Bundesregierung wie folgt. Der als Teil einer zwölfwöchigen Pflichtschulung…
28.02.2025 |
…Die Welt berichtete am 27. Februar 2025 über bürokratische Hürden bei Dublin-Überstellungen:“Viele Asylbewerber, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind, bleiben. Erschwert werden die sogenannten Dublin-Überstellungen durch bürokratische Hürden. In den EU-Ländern gelten enge Stundenpläne. Das Dublin-Abkommen soll in der Europäischen Union die Aufnahme von Asylbewerbern regeln. Doch Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigen immer wieder: Die Regelung funktioniert für…
26.10.2014 |
Das Asylpolitische Forum 2014 vom 5. bis zum 7. Dezember 2014 fand statt zum Thema: Rassismus – eine Gefahr für den Flüchtlingsschutz! Veranstalter des Asylpolitischen Forums sind der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Die Vorträge und Dokumente der Tagung haben wir nun für Sie zusammengestellt.
17.04.2020 |
…immeres in den sogenannten Hotspots verhindert, muss anders aussehen.
Die langwierige Aktion wird der Öffentlichkeit dennoch als die große solidarische Geste Europas präsentiert. Schutzsuchende mit Angehörigen in Deutschland beispielsweise, die im Rahmen der Dublin-Verordnung ohnehin Anspruch auf die Überstellung hätten, stellen eine Gruppe dar, die weitestgehend bekannt und dokumentiert ist und deren Aufnahme keiner weiteren komplizierten Verfahren bedürfte. Diese Menschen bleiben außen vor, ebenso wie weitere…
25.08.2020 |
…Anbei finden Sie einen BAMF-Schriftsatz vom 18. August 2020.
In dem Schriftsatz hat das BAMF ein Dublin-Verfahren nach Aussetzungsschreiben während laufendem Dublin-Klageverfahren, abgelehnten Eilantrag und anschließendem Widerruf der Aussetzung abgebrochen, weil „im konkreten Fall der Mitgliedsstaat die Übernahme abgelehnt habe“. Auch Italien lässt demnach Worten Taten folgen und akzeptiert die Argumentation des BAMF nicht.
Den durch Fachanwalt für Sozialrecht Thomas Ludewig zur Verfügung gestellten…
12.07.2019 |
…en Mitarbeiter trennen.Der Mitarbeiter hatte dem Bericht zufolge vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen. Später sei sein Vertrag entfristet worden. Demnach habe er zwar nicht über Asylanträge entschieden. Er sei aber offenbar an der Abwicklung sogenannter Dublin-Verfahren beteiligt gewesen. Dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zu der Gesinnung…
15.09.2022 |
…Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine juristische Analyse zur Anwendung von Polizeigewalt in Dublin-Ländern – spezifisch in Bulgarien und Kroatien – veröffentlicht und fordert dazu auf, auf Überstellungen in diese Länder zu verzichten.
Der Bericht behandelt die Frage der rechtlichen Einordnung der Anwendung von Gewalt gegenüber Schutzsuchenden durch Polizeibeamte der jeweiligen Dublin-Staaten. Dabei handelt es sich um eine Verletzung von zwingendem Völkerrecht (Art. 3 EMRK). Aufgrund der Häufigkeit der…
17.12.2020 |
… des Landgerichts Köln v. 17.01.2020 (39 T 6/20):
Der Betroffene mit lybischer Staatsangehörigkeit hatte nach einem abgelehnten Asylantrag in Deutschland ein Asylfolgeantrag gestellt. Dieser wurde erneut aufgrund der Zuständigkeit von Italien nach der Dublin-III-VO abgelehnt und eine erneute Abschiebung nach Italien wurde angeordnet. Aufgrund einer Fluchtgefahr ist eine Anordnung von Sicherungshaft bis zur Rücküberstellung wirksam geworden. Nach einer Beschwerde dieses Beschlusses hat das LG Köln keinen…
05.11.2024 |
… der Abschiebungshaft in einem Fall festgestellt. Der Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG setzt zwingend den Ablauf einer Ausreisefrist voraus. Damit kommt dieser Haftgrund in dem vorliegenden Fall, in welchem im Rahmen des Dublinverfahrens eine Abschiebungsanordnung erlassen worden ist, nicht zur Anwendung.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
31.05.2024 |
…Das Verwaltungsgericht Köln entschied am 24. Mai 2024, dass Dublin-Überstellungen in die Schweiz unzulässig sind, wenn die schweizerische Asylbehörde nur teilweise über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidet. Da das schweizerische Asylsystem den subsidiären Schutzstatus nicht kennt, gilt eine ablehnende Entscheidung nur für den Flüchtlingsstatus. Somit hat die Schweiz den Antrag nicht vollständig abgelehnt und ist nicht zur Wiederaufnahme verpflichtet.
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
26.07.2024 |
…Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 25.07.2024 in zwei Fällen zu Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG entschieden:
Erstes Verfahren: Sachverhalt: Kürzung der Leistungen für Personen mit Dublin-Unzulässigkeitsbescheid und Abschiebungsanordnung nach Ablauf der Überstellungsfrist. Entscheidung: Die Leistungskürzung ist nach dem Übergang ins nationale Asylverfahren unzulässig. Zweites Verfahren: Sachverhalt: Kürzung der Leistungen nach einer Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF, aber…
